The National Times - Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik

The National Times - Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil

Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil

POLITIK 06.03.2025

Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil / Foto: © AFP

Union und SPD, die gerade Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Regierung im Bund führen, sind sich in der Migrationspolitik weiter uneins. "Rote Linien" würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem "Modus der Ampel" herauszukommen, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er kritisierte damit die Festlegung von SPD-Chef Lars Klingbeil, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mitzutragen.

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Es brauche eine klare Eindämmung der Migration, forderte Wadephul. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere. "Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen."

Der CDU-Politiker wünschte sich eine "Koalition der Ergebnisse". Beim Thema Migration hätten "die zum Teil erschreckenden Wahlergebnisse für AfD aber auch für Linke und BSW den neuen Koalitionären gezeigt, dass hier Handlungsbedarf ist", sagte Wadephul.

Bei der Migrationspolitik liegen die Sondierungspartner Union und SPD weit auseinander. CDU/CSU fordern eine deutliche Verschärfung, dazu gehört die ausnahmslose Zurückweisungen von Geflüchteten an den Landesgrenzen - auch von Asylsuchenden. Die SPD hält dies weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar.

SPD-Chef Klingbeil bekräftigte dies am Mittwochabend: "Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig."

In einer Zeit, wo die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, "kann es nicht sein, dass das größte, stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht". Klingbeil betonte: "Das werden wir als SPD nicht mitmachen."

S.Lee--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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