Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Grüne beschließen Sondierungen mit SPD

The National Times - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Grüne beschließen Sondierungen mit SPD

POLITIK 06.03.2025

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Grüne beschließen Sondierungen mit SPD / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Wahl in Hamburg hat ein Parteitag der Grünen die Aufnahme von Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit der SPD gebilligt. Der Beschluss fiel nach Parteiangaben am Donnerstagabend einstimmig bei zwei Enthaltungen. Die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher, welche die Bürgerschaftswahl vom Sonntag gewann, lud bereits zu Sondierungen ein. Ein erstes Gespräch zwischen SPD und Grünen, die in der Hansestadt seit 2015 gemeinsam regieren, ist für Freitag geplant.

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Die SPD will auch mit der CDU sondieren, äußerte aber eine klare Präferenz zur Fortsetzung der Koalition mit den Grünen. Rot-Grün habe für ihn "Priorität", sagte Tschentscher. Ein Bündnis mit der CDU sei "zweite Wahl".

Der Parteitag billigte nach Angaben der Grünen auch bereits die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bei erfolgreichen Sondierungen. Ihre Partei gehe "selbstbewusst in die Gespräche", erklärte Grünen-Landeschefin Maryam Blumenthal. Die Sozialdemokraten hätten "in gleichem Maße Stimmen verloren" wie ihre Partei. Gemeinsam hätten SPD und Grüne aber "eine klare Mehrheit".

Die SPD war laut vorläufigem Ergebnis mit 33,5 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 19,8 Prozent sowie den Grünen mit 18,5 Prozent geworden. SPD und Grünen verloren gegenüber ihrem Wahlergebnis von vor fünf Jahren. Es gibt aber weiter ein Mehrheit für Rot-Grün. Auch Rot-Schwarz hätte eine Mehrheit.

A.Parker--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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