Junge Union kritisiert Zustimmung zu schuldenfinanziertem Sondervermögen

The National Times - Junge Union kritisiert Zustimmung zu schuldenfinanziertem Sondervermögen

POLITIK 06.03.2025

Junge Union kritisiert Zustimmung zu schuldenfinanziertem Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Die Junge Union hat die Zustimmung der Unionsführung zu einem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen scharf kritisiert. "Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt - ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen", sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen."

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Eine Absage erteilte der JU-Chef der von den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD angekündigten grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode. "Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab", sagte Winkel.

Auch der Chef der JU Bayern, Christian Doleschal, sagte dem RND: "Eine Reform der Schuldenbremse zu Lasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode können wir nicht akzeptieren." Doleschal warnte vor weiteren Schulden: "Dazu wären Stimmen der Linken notwendig, und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen."

CDU/CSU und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben.

Außerdem stellten Union und SPD in Aussicht, bis Ende des Jahres die Schuldenbremse durch den neu gewählten Bundestag grundsätzlich zu reformieren. Für die dafür erforderliche Mehrheit würden die Stimmen der Linkspartei gebraucht.

S.Collins--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.