Junge Union kritisiert Zustimmung zu schuldenfinanziertem Sondervermögen

The National Times - Junge Union kritisiert Zustimmung zu schuldenfinanziertem Sondervermögen

POLITIK 06.03.2025

Junge Union kritisiert Zustimmung zu schuldenfinanziertem Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Die Junge Union hat die Zustimmung der Unionsführung zu einem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen scharf kritisiert. "Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt - ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen", sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen."

Textgröße ändern:

Eine Absage erteilte der JU-Chef der von den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD angekündigten grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode. "Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab", sagte Winkel.

Auch der Chef der JU Bayern, Christian Doleschal, sagte dem RND: "Eine Reform der Schuldenbremse zu Lasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode können wir nicht akzeptieren." Doleschal warnte vor weiteren Schulden: "Dazu wären Stimmen der Linken notwendig, und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen."

CDU/CSU und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben.

Außerdem stellten Union und SPD in Aussicht, bis Ende des Jahres die Schuldenbremse durch den neu gewählten Bundestag grundsätzlich zu reformieren. Für die dafür erforderliche Mehrheit würden die Stimmen der Linkspartei gebraucht.

S.Collins--TNT

Kiew meldet mindestens vier Tote durch russische Drohnen- und Raketenangriffe

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit 623 Drohnen und Raketen sind in der Nacht auf Samstag nach Angaben aus Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens zwei Menschen seien in der westukrainischen Stadt Tscherniwzi getötet worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Weitere zwei Menschen wurden Behördenangaben zufolge in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk getötet.

Landarbeiter schwebt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde in Kalifornien in Lebensgefahr

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter lebensgefährlich verletzt worden. "Mein Onkel schwebt in Lebensgefahr. Seine Verletzungen sind katastrophal. Sein Herz schlägt noch", hieß es in einem Spendenaufruf der Familie des Schwerverletzten vom Freitag. Zuvor hatte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X erklärt, der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat."

Bundeswehr-Inspekteur: USA ziehen keine Schlüsselfähigkeiten aus Europa ab

Die Spitze der Bundeswehr rechnet fest mit einem weiteren militärischen Engagement der USA in Europa. Die anstehende Entscheidung der US-Regierung über eine mögliche Verlagerung von Truppen aus Europa in Richtung Asien bringe aus Sicht der Bundeswehr keine sicherheitspolitischen Nachteile für Deutschland, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Dies "bedeutet nicht, dass die USA ihre Schlüsselfähigkeiten aus Europa abziehen".

Teilnehmer: "Historisches" Abkommen über Zukunft von Neukaledonien erzielt

Ein Jahr nach den schweren Unruhen in Neukaledonien ist bei Verhandlungen über die institutionelle Zukunft des französischen Überseegebiets im Südpazifik Teilnehmern zufolge eine "historische" Einigung erzielt worden. Vertreter Frankreichs und der politischen Lager Neukaledoniens unterzeichneten demnach am Samstag in Bougival westlich von Paris ein Abkommen, wie mehrere Teilnehmer sagten. Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.