The National Times - Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen

Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen


Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen
Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen / Foto: © AFP

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, wegen des hohen Finanzbedarfs bei Verteidigung und Infrastruktur statt weiterer Sondervermögen eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Die Schaffung von Sondervermögen sei "nur eine zeitlich begrenzte Untertunnelung der Schuldenbremse", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei besser, gleich die Schuldenbremse zu reformieren.

Textgröße ändern:

Wenn Merz anstrebe, "nur einmalig ein Sondervermögen aufzuladen, dann können wir in kürzester Zeit wieder in der Situation sein, dass das Grundgesetz geändert werden muss", sagte Dröge. Aus Sicht der Grünen sei es besser, die Schuldenbremse so zu reformieren, "dass Investitionen in Sicherheit und unsere wirtschaftliche Lage dauerhaft kreditfinanziert möglich sind". Dies gebe langfristig Planungssicherheit.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Franziska Brantner. "Was wir für erforderlich halten, ist eine Reform der Schuldenbremse - für die Verteidigung, für unsere Infrastrukturen, für die Bildung, für die Wärmenetze, für das, was unser Land jetzt zusammenhält", sagte sie RTL und ntv. Es gehe darum, "nicht immer ein Heftpflaster nach dem anderen dran zu packen", sondern darum, eine langfristige Perspektive für die Bundeswehr zu schaffen.

Dröge bedauerte, dass es von Seiten der Union bisher nicht einmal den Versuch gegeben habe, mit den Grünen über die Frage zu sprechen. Die Grünen seien bereit, mit Union und SPD zu verhandeln, die derzeit über die Bildung eine schwarz-roten Regierung sprechen.

Zusammen mit den Grünen könnte das Grundgesetz noch im scheidenden Bundestag geändert werden. Im neuen Parlament, das am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, wäre das nicht mehr möglich. Dann ließe sich die Zweidrittelmehrheit nur noch mit der Linkspartei erreichen, die höhere Verteidigungsausgaben kritisch sieht.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme

Die französischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme gegen die Onlineplattform X von Multimilliardär Elon Musk. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Onlineplattform sowie deren Betreiber, erklärte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag. Im Raum steht demnach der Verdacht, dass die Algorithmen der Plattform in einer Weise geändert wurden, die die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen bevorzugt.

UNO: Seit Ende Mai fast 800 Tote in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen

Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 800 Hilfe suchende Menschen in der Nähe von Verteilzentren getötet worden. Zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli seien allein in der Nähe von Verteilzentren der Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) 615 Menschen getötet worden, sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag vor Journalisten in Genf.

Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei

Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

Nach Treffen von Rubio und Wang: Beide Seiten ziehen positive Bilanz

Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

Textgröße ändern: