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Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses

POLITIK 04.03.2025

Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump will am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, Mittwoch 03.00 MEZ) in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington über zentrale Vorhaben seiner zweiten Amtszeit sprechen. Erwartet wird, dass der seit sechs Wochen wieder amtierende Republikaner unter anderem über seinen harten Kurs in der Migrationspolitik und seine Zollerhöhungen sprechen wird. Auch Trumps erklärtes Ziel, den Ukraine-Krieg zu beenden, dürfte Thema der Rede sein.

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Nach dem Eklat am Freitag im Weißen Haus, als Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras attackiert hatten, wird mit Spannung erwartet, ob der Präsident erneut aggressive Töne gegenüber Selensky anschlägt. Trumps Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin und seine gleichzeitigen Verbalattacken gegen Selenskyj haben Empörung bei den oppositionellen Demokraten und bei den internationalen Unterstützern Kiews ausgelöst. Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress gab es hingegen nur vereinzelte Kritik an Trumps Ukraine- und Russland-Politik.

A.M.Owen--TNT

Nach Treffen von Rubio und Wang: Beide Seiten ziehen positive Bilanz

Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

Prozess gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion begonnen. Der 32 Jahre alte Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, dabei mit einem bereits verurteilten Mann zusammengearbeitet zu haben.

Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) pocht auf eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner am Freitag in einem Podcast des Magazins "Politico". Dabei solle aber die Zahl der Abgeordneten nicht wieder erhöht werden.

Nobelkomitee: Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi erhält Morddrohungen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Frauenrechtlerin Narges Mohammadi hat nach Angaben des Nobelkomitees Morddrohungen der Behörden in Teheran erhalten. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, erklärte am Freitag, einen "dringenden Anruf" von Mohammadi erhalten zu haben. Sie habe gesagt, dass ihr Leben akut in Gefahr sei und dass ihr "von Agenten des Regimes direkt und indirekt physische Beseitigung" angedroht worden sei, fügte Frydnes hinzu.

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