US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Militärhilfe an

The National Times - US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Militärhilfe an

POLITIK 04.03.2025

US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Militärhilfe an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte, am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe "deutlich gemacht", dass er "Frieden anstrebt", es sei für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten", fügte der Regierungsvertreter an.

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Wie der Nachrichtensender Fox News berichtete, sagte ein weiter Regierungsvertreter, es handle sich "nicht um einen dauerhaften Stopp der Hilfe", sondern um eine "Unterbrechung". Trump hatte sich zuvor zu Beratungen unter anderem mit Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie seinen wichtigsten Beratern getroffen. Die nun eingefrorene Militärhilfe war noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden vom Kongress gebilligt worden.

Die nun offenbar beschlossene Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine erfolgte drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office griffen US-Präsident Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten heftig an.

In dem lautstarken Wortgefecht warfen sie Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte im Verlauf des Gesprächs mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) seit 2022. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar.

T.Cunningham--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.