US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Militärhilfe an

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US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Militärhilfe an

POLITIK 04.03.2025

US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Militärhilfe an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte, am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe "deutlich gemacht", dass er "Frieden anstrebt", es sei für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten", fügte der Regierungsvertreter an.

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Wie der Nachrichtensender Fox News berichtete, sagte ein weiter Regierungsvertreter, es handle sich "nicht um einen dauerhaften Stopp der Hilfe", sondern um eine "Unterbrechung". Trump hatte sich zuvor zu Beratungen unter anderem mit Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie seinen wichtigsten Beratern getroffen. Die nun eingefrorene Militärhilfe war noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden vom Kongress gebilligt worden.

Die nun offenbar beschlossene Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine erfolgte drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office griffen US-Präsident Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten heftig an.

In dem lautstarken Wortgefecht warfen sie Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte im Verlauf des Gesprächs mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) seit 2022. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar.

T.Cunningham--TNT

Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme

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Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 800 Hilfe suchende Menschen in der Nähe von Verteilzentren getötet worden. Zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli seien allein in der Nähe von Verteilzentren der Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) 615 Menschen getötet worden, sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag vor Journalisten in Genf.

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Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

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