The National Times - Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse

The National Times - Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"

Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"

POLITIK 03.03.2025

Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks" / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.

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Die Schuldenbremse "war ein Fehler und es gibt jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen", sagte Schwerdtner weiter. Sie verwies dabei auch auf den Finanzbedarf der Länder für den Bau von Schulen, Brücken und Schienen. "Die Infrastruktur in Deutschland zerbröselt", sagte die Linken-Parteichefin.

CDU-Chef Friedrich Merz warf sie vor, er wolle nun noch "mit alten Mehrheiten" im bestehenden Bundestag "zwei Sondervermögen durchdrücken" im Volumen von fast einer Billion Euro. "Wir stellen uns ganz klar gegen solche Taschenspielertricks", machte Schwerdtner deutlich.

Sie rief SPD und Grüne auf, sich nicht daran zu beteiligen und forderte stattdessen Merz zu Verhandlungen mit der Linkspartei auf. Sollte Merz an seinen Plänen festhalten, werde die Linke dies vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Gestärkt sieht sich die Linke durch ihren Wahlerfolg am Sonntag in Hamburg. Die Spitzenkandidatinnen dort, Cansu Özdemir und Heike Sudmann führten diesen neben "guter Arbeit vor Ort" auch auf "den guten Bundestrend" zurück. "Die linke Erfolgswelle geht weiter", sagte Schwerdtner.

A.Wood--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.