The National Times - Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse

The National Times - Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"

Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"

POLITIK 03.03.2025

Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks" / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.

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Die Schuldenbremse "war ein Fehler und es gibt jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen", sagte Schwerdtner weiter. Sie verwies dabei auch auf den Finanzbedarf der Länder für den Bau von Schulen, Brücken und Schienen. "Die Infrastruktur in Deutschland zerbröselt", sagte die Linken-Parteichefin.

CDU-Chef Friedrich Merz warf sie vor, er wolle nun noch "mit alten Mehrheiten" im bestehenden Bundestag "zwei Sondervermögen durchdrücken" im Volumen von fast einer Billion Euro. "Wir stellen uns ganz klar gegen solche Taschenspielertricks", machte Schwerdtner deutlich.

Sie rief SPD und Grüne auf, sich nicht daran zu beteiligen und forderte stattdessen Merz zu Verhandlungen mit der Linkspartei auf. Sollte Merz an seinen Plänen festhalten, werde die Linke dies vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Gestärkt sieht sich die Linke durch ihren Wahlerfolg am Sonntag in Hamburg. Die Spitzenkandidatinnen dort, Cansu Özdemir und Heike Sudmann führten diesen neben "guter Arbeit vor Ort" auch auf "den guten Bundestrend" zurück. "Die linke Erfolgswelle geht weiter", sagte Schwerdtner.

A.Wood--TNT

Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

In Srebrenica findet am Freitag eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Massaker in der bosnischen Stadt vor 30 Jahren statt. Während der Zeremonie sollen die sterblichen Überreste weiterer Opfer in der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari beigesetzt werden. Erwartet werden tausende Menschen, darunter auch die Teilnehmer eines 100 Kilometer langen "Friedensmarsches", die am Dienstag im ostbosnischen Dorf Nezuk aufgebrochen waren. Nach Nezuk hatten sich 1995 vor dem Massaker fliehende Überlebende gerettet.

Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. "Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, "mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen".

Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten

Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".