The National Times - Banaszak zu Debatte um Sondervermögen: Merz hat Unwahrheit gesagt

Banaszak bezog sich auf Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, "die dieses Land so dringend braucht". Merz und andere Unionspolitiker hätten stets gesagt, es gebe nur ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Sie hätten betont, "durch richtige Priorisierung, Gürtel enger schnallen, Kürzungen beim Bürgergeld wäre das alles zu leisten". Jetzt, kurz nach der Wahl, sei Merz aber "in einer neuen Realität aufgewacht".

"In dieser Realität stellt er fest, es fehlen mehrere hundert Milliarden Euro", sagte Banaszak über den CDU-Chef weiter. "Ich halte das wirklich für ein Versagen." Merz habe nur "eine kurzfristige Agenda" verfolgt.

Union und SPD, die gerade Sondierungsgespräche führen, wollen mehr Geld für die Bundeswehr durchsetzen. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sprachen beide Seiten bei ihrer ersten Sondierungsrunde am Freitag über zwei mögliche Sondervermögen, für die Bundeswehr und Infrastruktur. Grundlage war demnach ein Dokument führender Ökonomen, der Status des Papiers in den Verhandlungen ist aber unklar.

Einer Reform der Schuldenbremse oder einem neuen Sondervermögen müsste der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dies könnte im neuen Parlament schwer werden, denn Union, SPD und Grüne verfügen künftig nicht mehr über diese Mehrheit. Da die demokratischen Parteien eine Kooperation mit der AfD ausschließen, können sie das notwendige Quorum nur mithilfe der Linkspartei erreichen, die neue Schulden nur für die Bundeswehr wiederum kritisch sieht.

Möglich wäre aber noch ein Beschluss von Union, SPD und Grünen mit Zweidrittelmehrheit im scheidenden Bundestag. Dieser ist noch bis zum 25. März beschlussfähig, also bis das neue Parlament erstmals zusammentritt.

Es sei "verantwortungslos und fahrlässig", dass Merz nicht im alten Bundestag noch die Schuldenbremse reformiert habe, sagte Banaszak am Montag. Jetzt sei die Lage "sehr unklar".

Der Grünen-Chef forderte Merz auf, jetzt sehr schnell auf die anderen demokratischen Bundestagsfraktionen zuzugehen - auch auf die Linke. Die Verhandlungsposition der Grünen sei dabei, "dass wir eine umfassende Reform der Schuldenbremse wollen". Banaszak fügte hinzu: "Wer etwas anderes möchte, kann gerne darüber mit uns ins Gespräch kommen."

J.Sharp--TNT