The National Times - Klingbeil kündigt Konsequenzen aus der SPD-Wahlniederlage an

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Klingbeil kündigt Konsequenzen aus der SPD-Wahlniederlage an

POLITIK 26.02.2025

Klingbeil kündigt Konsequenzen aus der SPD-Wahlniederlage an / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parteiinterne Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl angekündigt und sieht auch sich persönlich in der Verantwortung. "Es wird eine Fehleranalyse geben und daraus werden Konsequenzen abgeleitet", sagte er am Mittwoch nach seiner Wahl auch zum Fraktionschef der SPD im Bundestag. "Natürlich muss es Veränderungen geben", fuhr Klingbeil fort. "Dafür stehe ich auch als Person."

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Die bisherige Kanzlerpartei SPD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag hohe Verluste hinnehmen müssen und kam nur noch auf 16,4 Prozent der Stimmen. Damit ist die SPD nur noch drittstärkste Kraft im Bundestag. "Dieses Ergebnis muss aufgearbeitet werden", sagte Klingbeil. Dafür brauche die SPD Zeit "und wir horchen auch in die Partei rein". Mit Blick auf seine Rolle sagte er: "Dass wir zusammen gewinnen und verlieren, gilt auch für mich."

Klingbeil wurde von der neuen, deutlich geschrumpften Fraktion mit 85,6 Prozent der gültigen Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Er löst damit den Parteilinken Rolf Mützenich ab, der nicht erneut für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.

G.Waters--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

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