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"Foulspiel": SPD-Chef Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage zu NGOs

POLITIK 26.02.2025

"Foulspiel": SPD-Chef Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage zu NGOs / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.

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Er könne sich "keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt", sagte Klingbeil, der am Mittwoch auch zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt wurde. "Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will."

Die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Montag hat bereits eine große Zahl empörter Reaktionen ausgelöst. Darin werden 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung gestellt. Ein Teil von ihnen hatte in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, an denen sich vor dem Hintergrund der Unterstützung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik durch die AfD hunderttausende Menschen beteiligt hatten.

Unterzeichnet wurde das Dokument von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Als Datum wird dabei der 21. Februar angegeben. Als Bundestagsdrucksache eingereicht wurde sie dann direkt nach der Bundestagswahl am Montag.

G.Waters--TNT

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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