Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen

The National Times - Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen

POLITIK 26.02.2025

Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.

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Dafür muss die Fraktion Liquidatoren einsetzen, die sich um die Abwicklung der Vermögenswerte kümmern. Alle aus öffentlichen Mitteln bezahlten Besitztümer der Fraktion müssen erfasst werden, später dürften sie versteigert werden. In der Fraktionsführung werden zudem bereits Pläne gemacht, wie die zahlreichen Mitarbeiter, die nun ihre Stelle verlieren, bei der Suche nach einer neuen Arbeit unterstützt werden können.

T.Allen--TNT

Nach Verdacht auf Sprengstoff vor Oberstem Gericht in Brasilien gibt Polizei Entwarnung

Ein verdächtiger Rucksack vor dem Obersten Gerichtshof in Brasilien hat drei Tage vor der Präsidentschaftswahl kurzzeitig Befürchtungen vor Gewalt ausgelöst. Nach einer intensiven Sprengstoff-Prüfung des vor dem Gericht abgestellten Gepäcks schloss die Polizei jedoch am Donnerstag eine Bombengefahr aus. Der Oberste Gerichtshof ist wegen der Verurteilung des rechtsextremen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro massiven Anfeindungen seitens dessen Anhängerschaft ausgesetzt.

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.