Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen

The National Times - Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen

POLITIK 26.02.2025

Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.

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Dafür muss die Fraktion Liquidatoren einsetzen, die sich um die Abwicklung der Vermögenswerte kümmern. Alle aus öffentlichen Mitteln bezahlten Besitztümer der Fraktion müssen erfasst werden, später dürften sie versteigert werden. In der Fraktionsführung werden zudem bereits Pläne gemacht, wie die zahlreichen Mitarbeiter, die nun ihre Stelle verlieren, bei der Suche nach einer neuen Arbeit unterstützt werden können.

T.Allen--TNT

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Generaldebatte und Regierungsbefragung mit Merz im Bundestag

Als Höhepunkt der Haushaltsberatungen findet am Mittwoch im Bundestag die Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts statt (09.00 Uhr). Traditionell liefern sich dabei Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Debatte mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte eine Bilanz der ersten neun Wochen der schwarz-roten Regierung stehen. Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr).

Trump und Netanjahu erneut zu Gespräch im Weißen Haus zusammengekommen

In Washington sind US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal binnen 24 Stunden zu einem Gespräch zusammengekommen. Bei dem am Dienstagabend (Ortszeit) beginnenden Treffen im Weißen Haus sollte es nach den Worten Trumps "fast ausschließlich" um die Lage im Gazastreifen gehen mit dem Ziel, die "Tragödie" dort zu beenden.

Betrüger gibt sich als US-Außenminister aus und verschickt Text- und Sprachnachrichten

Ein Betrüger hat sich als US-Außenminister Marco Rubio ausgegeben und in dessen Namen mehreren Außenministern anderer Länder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Sprach- und Textnachrichten geschickt. Das US-Außenministerium bestätigte den Vorfall am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Angaben zu machen. Zuvor hatte die "Washington Post" unter Verweis auf ein Schreiben aus dem US-Außenministerium berichtet, der Betrüger habe mindestens drei Außenminister, einen Gouverneur und einen US-Kongressabgeordneten über SMS und den Messengerdienst Signal kontaktiert.