The National Times - Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt

The National Times - Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt - Kurden ausgeschlossen

Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt - Kurden ausgeschlossen

POLITIK 25.02.2025

Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt - Kurden ausgeschlossen / Foto: © SANA/AFP PHOTO / HO / SANA

In Syrien ist zum Abschluss einer zweitätigen Konferenz des "nationalen Dialogs" mit Vertretern der Übergangsregierung und weiterer gesellschaftlicher Gruppen ein "Zukunftsplan" für das Land vorgestellt worden. In der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Konferenz wurden 18 Punkte vorgestellt, die als Grundlage für den künftigen Staatsaufbau, das politische System, die Wirtschaft, das Militär und die Rechte der Bevölkerung dienen sollen. Kurdische Vertreter waren nach Angaben der Organisatoren jedoch nicht eingeladen.

Textgröße ändern:

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte am Dienstag vor hunderten Konferenzteilnehmern, Syrien befinde sich in einer "neuen historischen Phase". Das Land sei "unteilbar", seine Stärke liege "in seiner Einheit".

In der Abschlusserklärung wurde unter anderem das Gewaltmonopol des Staates unterstrichen. Dies dürfte insbesondere als Anspielung auf die bewaffneten, kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zu verstehen sein, die Gebiete im Nordosten des Landes autonom verwalten. Jegliche "bewaffneten Verbände außerhalb der offiziellen Institutionen" sollten verboten werden, hieß es in der Erklärung.

An der Konferenz in der Hauptstadt Damaskus nahmen Vertreter der syrischen Übergangsregierung, der Zivilgesellschaft, religiöser Gemeinschaften und der Opposition teil.

Die nicht erfolgte Einladung kurdischer Gruppen wurde mit dem grundsätzlichen Ausschluss bewaffneter Gruppierungen begründet. Kurdische Vertreter erklärten, sie würden die Vorschläge der Konferenz nicht umsetzen, da diese nicht das syrische Volk repräsentiere.

Kämpfer der islamistischen Miliz HTS und mit ihr verbündeter Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht übernommen. Der Übergangspräsident und bisherige HTS-Anführer al-Scharaa hatte Anfang Februar verkündet, es könne vier bis fünf Jahre dauern, bis in dem Land Wahlen organisiert werden könnten.

T.Hancock--TNT

Taiwan startet große Militärübung angesichts der Bedrohung durch China

Angesichts der Bedrohung durch China hat Taiwan am Mittwoch groß angelegte Militärübungen gestartet, um die Verteidigung der Insel zu simulieren. Zum Einsatz kommen diesmal auch neue High-Tech-Raketensysteme vom Typ Himars, die die USA erst kürzlich an Taiwan geliefert hatten. Die Militärübungen mit dem Namen "Han Kuang" werden bis zum 18. Juli andauern.

Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Razzia und Festnahme wegen Finanzierung von Anschlagsplan in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts der Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler am Mittwoch zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann mit der Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas sei von Spezialeinsatzkräften vorläufig festgenommen worden, teilten die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ziel sei gewesen, "die weitere Planung und Umsetzung dieser Tat zu verhindern sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären".

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.