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23 Wahlkreissieger ziehen nicht in Bundestag ein

POLITIK 24.02.2025

23 Wahlkreissieger ziehen nicht in Bundestag ein / Foto: © AFP/Archiv

23 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Betroffen sind 15 Kandidierende der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD.

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Hintergrund ist eine Regelung im Wahlrecht, wonach nur die Zweitstimmen darüber entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Gewinnt sie mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, geht ein Teil der Siegerinnen und Sieger leer aus.

Die Abrechnung erfolgt dabei jeweils auf Landesebene. Da in dem Bundesland für die Partei dann auch die Landesliste nicht mehr zum Zuge kommt, ziehen die betroffenen Kandidierenden nicht in den Bundestag ein.

R.Campbell--TNT

Nach Festnahme von Chef: Russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

Nach der Verurteilung ihres Vorsitzenden zu fünf Jahren Haft, hat die unabhängige russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos ihre Schließung bekanntgegeben. "Gerechtigkeit, leider Gottes, gewinnt nicht immer, es muss dafür gekämpft werden" erklärte Golos am Dienstag. "Es gibt immer das Risiko zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen." Die Gruppe teilte mit, dass auch alle Regionalbüros geschlossen wurden.

Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.

Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von linksextremistischer Gruppe

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sechs weitere mutmaßliche Mitglieder einer militanten linksextremistischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Sie sollen in einer Gruppe um den gesondert Verfolgten Johann G. in den Jahren 2022 und 2023 in mehreren Fällen Menschen angegriffen haben, die aus ihrer Sicht der rechtsextremen Szene angehörten, wie die Justizbehörde am Dienstag mitteilte.

Bundesregierung: Chinesischer Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug im Roten Meer

Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben der Bundesregierung von einem chinesischen Kriegsschiff per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt.

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