Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt

Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt

POLITIK 08.07.2025
Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt
Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt / Foto: © AFP

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.

Textgröße ändern:

Der AfD-Finanzpolitiker Michael Espendiller nannte den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung am Dienstag einen "finanzpolitischen Amoklauf". Statt die Staatsfinanzen zu konsolidieren nehme die schwarz-rote Koalition bis 2029 mehr als 846 Milliarden Euro neue Schulden auf. Dadurch steige Deutschlands Schuldenstand binnen einer Wahlperiode "um satte 50 Prozent".

"Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos", sagte Espendiller. Ziel müsse eine echte Haushaltskonsolidierung sein, bei der alle Ausgaben hinterfragt würden. Und trotz der Rekordverschuldung habe die Regierung bei der verschobenen Senkung der Stromsteuer für alle erneut "ihr Wort gebrochen", sagte Espendiller. Dies sei "eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte in diesem Land". Stattdessen wolle die Regierung "Waffen im Wert von 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine kaufen".

"Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer. Statt die Rekordverschuldung als Chance für wegweisende Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung des Landes zu nutzen, würden bestehende Ausgabenprogramme nun in Sondervermögen verschoben, damit im Haushalt "Platz für Wahlgeschenke" sei.

Dabei entlaste die Regierung dann "lieber die Besser- und Bestverdienenden", sagte Schäfer. Dies zeige die Stromsteuer, die nun anders als im Koalitionsvertrag angekündigt vorerst nicht für private Haushalte gesenkt werde. Damit leiste sich die Regierung erneut einen "Wortbruch".

Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch bezeichnete die Steigerung des Verteidigungsbudgets bis zum Ende der Legislaturperiode auf jährlich 152,8 Milliarden Euro als "Wahnsinn" zu Lasten der folgenden Generationen. "Die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist."

Gleichzeitig hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag "schlicht gelogen", als sie als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteuer für alle angekündigt hätten, warf auch Bartsch der Regierung vor. Dass dies für private Verbraucherinnen und Verbraucher nun vorerst nicht komme, treffe gerade "die kleinen und mittleren Einkommen".

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Eine Frau sei tot geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. "Einsatzkräfte löschen das Feuer und suchen nach Menschen, die möglicherweise noch im Gebäude eingeschlossen sind", fügte er hinzu.

Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

Textgröße ändern: