Dritter Jahrestag des Kriegs: UNO befasst sich in Sitzungen mit der Ukraine

The National Times - Dritter Jahrestag des Kriegs: UNO befasst sich in Sitzungen mit der Ukraine

POLITIK 24.02.2025

Dritter Jahrestag des Kriegs: UNO befasst sich in Sitzungen mit der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden sich die Vereinten Nationen am Montag in Sitzungen ihrer Vollversammlung (16.00 Uhr MEZ) sowie des Sicherheitsrats (21.00 Uhr MEZ) mit dem Konflikt befassen. Die USA haben für die Sitzungen in New York einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der nach Angaben ihres Außenministers Marco Rubio "einen Weg zum Frieden ebnen" soll. Der knappe Text enthält keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine.

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Mit dem US-Entwurf konkurriert ein Resolutionstext der Ukraine sowie ihrer europäischen Unterstützer, welcher in die Sondersitzung der Vollversammlung eingebracht werden soll. Darin wird Moskau aufgefordert, alle seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und seine Angriffe einzustellen. Der Annäherungskurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat in Kiew wie der EU große Sorgen und Kritik ausgelöst.

M.Wilson--TNT

Taiwan startet große Militärübung angesichts der Bedrohung durch China

Angesichts der Bedrohung durch China hat Taiwan am Mittwoch groß angelegte Militärübungen gestartet, um die Verteidigung der Insel zu simulieren. Zum Einsatz kommen diesmal auch neue High-Tech-Raketensysteme vom Typ Himars, die die USA erst kürzlich an Taiwan geliefert hatten. Die Militärübungen mit dem Namen "Han Kuang" werden bis zum 18. Juli andauern.

Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Razzia und Festnahme wegen Finanzierung von Anschlagsplan in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts der Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler am Mittwoch zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann mit der Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas sei von Spezialeinsatzkräften vorläufig festgenommen worden, teilten die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ziel sei gewesen, "die weitere Planung und Umsetzung dieser Tat zu verhindern sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären".

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

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