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EU-Außenminister beraten mit ukrainischem Kollegen

POLITIK 24.02.2025

EU-Außenminister beraten mit ukrainischem Kollegen / Foto: © AFP

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine beraten am Montag die EU-Außenminister mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha per Videokonferenz über die Lage in dem Konflikt (ab 08.00 Uhr). Zudem soll es nach Angaben aus Paris auf Initiative Frankreichs und Estlands am Nachmittag eine Video-Beratung von rund einem Dutzend europäischen Verteidigungsministern geben.

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In beiden Sitzungen wird es um die Zugeständnisse von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin vor den geplanten Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine gehen. Die Annäherung zwischen Washington und Moskau hat Besorgnisse in Kiew und der EU ausgelöst, bei den Verhandlungen an den Rand gedrängt zu werden. Die EU-Außenminister wollen zudem die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach dem Machtwechsel vor rund zweieinhalb Monaten aussetzen. Auch tagt am Montag erstmals seit mehr als zwei Jahren der Assoziationsrat der EU und Israels, dazu kommt der israelische Außenminister Gideon Saar nach Brüssel.

T.Ward--TNT

Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Razzia und Festnahme wegen Finanzierung von Anschlagsplan in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts der Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler am Mittwoch zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann mit der Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas sei von Spezialeinsatzkräften vorläufig festgenommen worden, teilten die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ziel sei gewesen, "die weitere Planung und Umsetzung dieser Tat zu verhindern sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären".

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Generaldebatte und Regierungsbefragung mit Merz im Bundestag

Als Höhepunkt der Haushaltsberatungen findet am Mittwoch im Bundestag die Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts statt (09.00 Uhr). Traditionell liefern sich dabei Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Debatte mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte eine Bilanz der ersten neun Wochen der schwarz-roten Regierung stehen. Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr).

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