The National Times - EU-Außenminister beraten mit ukrainischem Kollegen

Wetter - Sydney 18°C

EU-Außenminister beraten mit ukrainischem Kollegen

POLITIK 24.02.2025

EU-Außenminister beraten mit ukrainischem Kollegen / Foto: © AFP

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine beraten am Montag die EU-Außenminister mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha per Videokonferenz über die Lage in dem Konflikt (ab 08.00 Uhr). Zudem soll es nach Angaben aus Paris auf Initiative Frankreichs und Estlands am Nachmittag eine Video-Beratung von rund einem Dutzend europäischen Verteidigungsministern geben.

Textgröße ändern:

In beiden Sitzungen wird es um die Zugeständnisse von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin vor den geplanten Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine gehen. Die Annäherung zwischen Washington und Moskau hat Besorgnisse in Kiew und der EU ausgelöst, bei den Verhandlungen an den Rand gedrängt zu werden. Die EU-Außenminister wollen zudem die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach dem Machtwechsel vor rund zweieinhalb Monaten aussetzen. Auch tagt am Montag erstmals seit mehr als zwei Jahren der Assoziationsrat der EU und Israels, dazu kommt der israelische Außenminister Gideon Saar nach Brüssel.

T.Ward--TNT

Merz: Deutschland wird Führungsverantwortung in Europa übernehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Generaldebatte im Bundestag zu einer aktiven außenpolitischen Rolle Deutschlands in Europa und weltweit bekannt. "Wir übernehmen die Führungsverantwortung, die Europa von uns erwartet", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag. Nachdrücklich bekannte er sich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur weiteren Unterstützung der Ukraine.

Netanjahu bespricht bei Treffen mit Trump Bemühungen um Geiselfreilassungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend in Washington nach eigenen Angaben die Ziele seiner Regierung im Krieg gegen die Hamas bekräftigt. "Wir haben uns auf die Bemühungen um die Freilassung unserer Geiseln konzentriert", erklärte Netanjahu. Die Begegnung im Weißen Haus war das zweite Treffen des israelischen Regierungschef mit Trump binnen 24 Stunden.

Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag Wahlbetrug in der Finanzpolitik vorgeworfen. "Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt", sagte Weidel am Mittwoch in ihrer Rede im Plenum. "Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht."

Taiwan startet große Militärübung angesichts der Bedrohung durch China

Angesichts der Bedrohung durch China hat Taiwan am Mittwoch groß angelegte Militärübungen gestartet, um die Verteidigung der Insel zu simulieren. Zum Einsatz kommen diesmal auch neue High-Tech-Raketensysteme vom Typ Himars, die die USA erst kürzlich an Taiwan geliefert hatten. Die Militärübungen mit dem Namen "Han Kuang" werden bis zum 18. Juli andauern.

Textgröße ändern: