Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verpasst Einzug in Bundestag

The National Times - Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verpasst Einzug in Bundestag

POLITIK 23.02.2025

Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verpasst Einzug in Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) hat den Bundestags-Einzug verpasst. Mit 24,3 Prozent unterlag er am Sonntag im Wahlkreis Wuppertal 1 dem SPD-Politiker Helge Lindh, der mit 33,5 Prozent gewann. Haldenwang ist nicht über die Landesliste der CDU in Nordrhein-Westfalen abgesichert und zieht deshalb nicht ins Parlament ein.

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Haldenwang hatte im November überraschend angekündigt, für die CDU in Wuppertal zu kandidieren. Sein Amt an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz übernahmen daraufhin die Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems. Haldenwang war seit 2018 Chef der Behörde, zuvor dessen Vize-Chef. Es war bereits bekannt, dass der 64-Jährige mit CDU-Parteibuch spätestens 2025 aus seinem Amt beim Verfassungsschutz ausscheiden wollte.

A.Wood--TNT

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Generaldebatte und Regierungsbefragung mit Merz im Bundestag

Als Höhepunkt der Haushaltsberatungen findet am Mittwoch im Bundestag die Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts statt (09.00 Uhr). Traditionell liefern sich dabei Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Debatte mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte eine Bilanz der ersten neun Wochen der schwarz-roten Regierung stehen. Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr).

Trump und Netanjahu erneut zu Gespräch im Weißen Haus zusammengekommen

In Washington sind US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal binnen 24 Stunden zu einem Gespräch zusammengekommen. Bei dem am Dienstagabend (Ortszeit) beginnenden Treffen im Weißen Haus sollte es nach den Worten Trumps "fast ausschließlich" um die Lage im Gazastreifen gehen mit dem Ziel, die "Tragödie" dort zu beenden.

Betrüger gibt sich als US-Außenminister aus und verschickt Text- und Sprachnachrichten

Ein Betrüger hat sich als US-Außenminister Marco Rubio ausgegeben und in dessen Namen mehreren Außenministern anderer Länder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Sprach- und Textnachrichten geschickt. Das US-Außenministerium bestätigte den Vorfall am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Angaben zu machen. Zuvor hatte die "Washington Post" unter Verweis auf ein Schreiben aus dem US-Außenministerium berichtet, der Betrüger habe mindestens drei Außenminister, einen Gouverneur und einen US-Kongressabgeordneten über SMS und den Messengerdienst Signal kontaktiert.