AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla fordern Regierungsbeteiligung ihrer Partei

The National Times - AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla fordern Regierungsbeteiligung ihrer Partei

POLITIK 23.02.2025

AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla fordern Regierungsbeteiligung ihrer Partei / Foto: © AFP

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für eine kommende Regierungskoalition im Bund angeboten. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen", sagte Weidel am Sonntagabend in der AfD-Parteizentrale in Berlin.

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AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla warnte die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor der Bildung einer Koalition "mit Wahlverlierern". Das AfD-Ergebnis sei ein "klares Votum" gegen die sogenannte Brandmauer - und ein Zeichen dafür, dass viele Menschen einen "politischen Wechsel" erwarteten, sagte er. Sollte die Union mit SPD oder Grünen koalieren, werde womöglich schon in zwei statt in vier Jahren neu gewählt werden.

Die AfD konnte ihr Wahlergebnis von 2021 am Sonntag laut Hochrechnungen auf etwa 20 Prozent fast verdoppeln. Sie wird nun erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag - hinter der CDU/CSU. Weidel sprach bei der Wahlparty ihrer Partei mit Blick auf die Zahlen von einem "historischen Ergebnis".

Auch Weidel warnte die Union am Sonntag davor, eine Regierung mit einer linksgerichteten Partei zu bilden und dabei ihre eigenen Wahlversprechen zu brechen. "Wenn die CDU Wahlbetrug begeht an den eigenen Wählern, indem man mit den Linken koaliert, dann wird die nächste Wahl schneller kommen, als man denkt, und dann werden wir die CDU überholen als stärkste Kraft", sagte Weidel, die zugleich AfD-Ko-Parteichefin ist. "Das ist unser Ziel."

L.A.Adams--TNT

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

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Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.

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Der Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechendes Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor. Die Werft macht demnach "Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend".