Lindner gibt sich trotz Zitterpartie kämpferisch: FDP "nicht endgültig besiegt"

The National Times - Lindner gibt sich trotz Zitterpartie kämpferisch: FDP "nicht endgültig besiegt"

POLITIK 23.02.2025

Lindner gibt sich trotz Zitterpartie kämpferisch: FDP "nicht endgültig besiegt" / Foto: © AFP

Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. "So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet", sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. "Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt", sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag "bewerten und sortieren".

Textgröße ändern:

Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge muss die FDP um den Verbleib im Bundestag zittern. Beide Sender sahen die Liberalen am Sonntagabend bei 4,9 Prozent - fünf Prozent wären für den Wiedereinzug nötig. Lindner sagte: "Am heutigen Abend werden wir starke Nerven beweisen müssen." Er sprach von einer "Niederlage für die Freien Demokraten". Es sei aber "keine Niederlage für den politischen Liberalismus".

Lindner sah auch Defizite in der Kommunikation als Grund für den Wahlausgang. "Wir haben es nicht vermocht zu zeigen, welche Erfolge wir in der Ampel-Koalition hatten", sagte er mit Blick auf die knapp dreijährige Regierungsbeteiligung der FDP bis Anfang November vergangenen Jahres. "Wir haben nicht hinreichend die Gründe für ihr Scheitern darlegen können."

Den Bruch der Ampel-Regierung verteidigte Lindner aber. "Wir sind im letzten Herbst in das volle politische Risiko gegangen", sagte Lindner. "Wir zahlen selbst heute dafür einen hohen Preis." Der FDP-Chef fuhr fort: "Für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig."

T.Hancock--TNT

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss

Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.

Schwedens Wahlsiegerin Andersson unternimmt zweiten Anlauf zur Regierungsbildung

In Schweden wird die sozialdemokratische Wahlsiegerin Magdalena Andersson einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung unternehmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Parteienvertretern habe er entschieden, dass Anderson "damit beauftragt wird, die Sondierungsaufgabe wiederaufzunehmen".

Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund

Der Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechendes Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor. Die Werft macht demnach "Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend".