The National Times - EU-Sondergipfel zur Ukraine für 6. März einberufen

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EU-Sondergipfel zur Ukraine für 6. März einberufen

POLITIK 23.02.2025

EU-Sondergipfel zur Ukraine für 6. März einberufen / Foto: © AFP

Die Europäische Union hält am 6. März einen Sondergipfel zum Ukraine-Krieg ab. Europa erlebe "einen entscheidenden Moment für die Ukraine und für die europäische Sicherheit", erklärte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Sonntag bei der Ankündigung des Treffens.

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Seine Gespräche mit europäischen Staatenlenkern hätten Übereinstimmung in den Zielen gezeigt, "die europäische Verteidigung zu stärken und entscheidend zum Frieden auf unserem Kontinent und langfristiger Sicherheit für die Ukraine beizutragen", erklärte Costa im Onlinedienst X.

In der EU wird mit großer Sorge auf den Annäherungskurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin geblickt. Trump hatte in den vergangenen Wochen eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzogen. Nach einem langen Telefonat mit Kreml-Chef Putin entsandte er seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Ukraine, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Den ukrainischen Präsidenten bezeichnete Trump als "Diktator" und machte ihn für den Beginn des Ukraine-Krieges verantwortlich.

Die Europäer sehen sich zudem durch Trump unter Druck gesetzt, deutlich mehr als bislang für ihre eigene Verteidigung zu tun. Sollten die USA einen Teil ihrer Truppen aus Europa abziehen, müssten die Europäer die Lücke füllen. Bisher sind 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert.

Auch der US-Atomabwehrschirm könnte irgendwann in Frage stehen. Experten mahnen deshalb zur Diskussion über eine erweiterte nukleare Abschreckung durch Europa über die Atomstaaten Frankreich und Großbritannien hinaus.

F.Adams--TNT

China bestreitet Laserangriff auf deutsches Flugzeug

China hat den Laserangriff auf ein deutsches Militärflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die am Vortag vom Bundesaußenministerium erhobenen Vorwürfe stünden im "vollständigen Widerspruch zu den Fakten", erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte daraufhin, es gebe "klare Hinweise" auf den Lasereinsatz durch ein chinesisches Kriegsschiff gegen das Flugzeug, das im Rahmen der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die jemenitische Huthi-Miliz im Einsatz war. EU-Diplomaten sprachen von einem "gefährlichen und inakzeptablen" Vorfall.

Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Sie stieg im Vorjahresvergleich um fast 570 auf 3650, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Etwa 1600 davon waren in Parteien organisiert, darunter der in Brandenburg im Berichtszeitraum als Verdachtsfall eingestuften AfD und in ihrer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Jugendorganisation JA.

728 Drohnen und 13 Raketen: Kiew meldet schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. US-Präsident Donald Trump erklärte derweil, der russische Präsident Wladimir Putin erzähle "eine Menge Mist". Er prüfe derzeit weitere US-Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung kündigte an, sich um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zu bemühen.

Deutschland bemüht sich um mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine will sich die Bundesregierung um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr bemühen. In Gesprächen mit den Partnerländern solle geprüft werden, ob diese "vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitstellen und diese einbringen" könnten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) wolle das Thema Luftverteidigung auch bei seinem Besuch kommende Woche in den USA ansprechen.

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