The National Times - Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück

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Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück

POLITIK 22.02.2025

Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. "Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern", sagte Trump am Samstag bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington.

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"Ich will, dass sie uns etwas geben für all' das Geld, das wir aufgebracht haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles was wir kriegen können", sagte Trump vor den Konferenzteilnehmern. "Wir werden unser Geld zurückbekommen, weil es einfach nicht fair ist."

Die US-Regierung verhandelt mit Kiew derzeit über ein Abkommen, in dessen Rahmen die Ukraine den USA im Gegenzug für die erhaltene Militärhilfe Seltene Erden liefern soll. Von ukrainischer Seite hieß es am Samstag allerdings, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht zur Unterzeichnung des Dokuments in der aktuellen Form bereit. Kiew beharrt auf Sicherheitsgarantien der USA im Zuge des Abkommens.

Trump hatte in den vergangenen Wochen eine krasse Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzogen. So führte er nach jahrelanger Eiszeit ein langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und entsandte seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Ukraine, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen.

Den ukrainischen Präsidenten bezeichnete Trump zudem als "Diktator ohne Wahlen" und machte ihn für den Beginn des Ukraine-Krieges verantwortlich. Die USA legten zudem einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Ukraine-Krieg vor, in der Russland nicht als Aggressor in dem Krieg benannt wird und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt. Damit setzten sich die USA ab von anderen westlichen Unterstützerstaaten Kiews.

P.Johnston--TNT

Kiew meldet mindestens vier Tote durch russische Drohnen- und Raketenangriffe

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit 623 Drohnen und Raketen sind in der Nacht auf Samstag nach Angaben aus Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens zwei Menschen seien in der westukrainischen Stadt Tscherniwzi getötet worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Weitere zwei Menschen wurden Behördenangaben zufolge in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk getötet.

Landarbeiter schwebt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde in Kalifornien in Lebensgefahr

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter lebensgefährlich verletzt worden. "Mein Onkel schwebt in Lebensgefahr. Seine Verletzungen sind katastrophal. Sein Herz schlägt noch", hieß es in einem Spendenaufruf der Familie des Schwerverletzten vom Freitag. Zuvor hatte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X erklärt, der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat."

Bundeswehr-Inspekteur: USA ziehen keine Schlüsselfähigkeiten aus Europa ab

Die Spitze der Bundeswehr rechnet fest mit einem weiteren militärischen Engagement der USA in Europa. Die anstehende Entscheidung der US-Regierung über eine mögliche Verlagerung von Truppen aus Europa in Richtung Asien bringe aus Sicht der Bundeswehr keine sicherheitspolitischen Nachteile für Deutschland, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Dies "bedeutet nicht, dass die USA ihre Schlüsselfähigkeiten aus Europa abziehen".

Teilnehmer: "Historisches" Abkommen über Zukunft von Neukaledonien erzielt

Ein Jahr nach den schweren Unruhen in Neukaledonien ist bei Verhandlungen über die institutionelle Zukunft des französischen Überseegebiets im Südpazifik Teilnehmern zufolge eine "historische" Einigung erzielt worden. Vertreter Frankreichs und der politischen Lager Neukaledoniens unterzeichneten demnach am Samstag in Bougival westlich von Paris ein Abkommen, wie mehrere Teilnehmer sagten. Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

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