The National Times - Merz gibt sich beim Wahlkampfabschluss der Union siegesgewiss

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Merz gibt sich beim Wahlkampfabschluss der Union siegesgewiss

POLITIK 22.02.2025

Merz gibt sich beim Wahlkampfabschluss der Union siegesgewiss / Foto: © AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich einen Tag vor der Bundestagswahl beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU siegesgewiss gezeigt. "Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl in Deutschland" sagte Merz am Samstag bei der Veranstaltung im Löwenbräukeller in München. Er sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

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Merz kündigte einen Politikwechsel unter seiner Kanzlerschaft an. "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland." Die Union werde "wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung".

Der CDU-Chef kündigte außerdem an, in seiner Kanzlerschaft den Zuschnitt des vom grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu ändern. "Wirtschaft und Klima in der Kombination wird es in der nächsten Bundesregierung nicht geben", sagte Merz. Es werde wieder einen klassischen Bundeswirtschaftsminister geben.

CSU-Chef Markus Söder sagte, wenn Merz gewählt werde, werde es "endlich wieder bürgerlich-konservative Politik" in Deutschland geben. Söder hielt auch zum Wahlkampfabschluss an seinem kategorischen Nein zu einer Koalition mit den Grünen fest. Es sei "endgültig klar, keine Koalition mit den Grünen", sagte Söder.

Merz äußerte sich nicht zu Koalitionsoptionen. Er schloss nur mit der AfD kategorisch eine Koalition aus. Allerdings sagte er über die Grünen, er werde keine Politik für "irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt" machen.

S.Clarke--TNT

Ex-CDU-Politiker Peter Müller sieht "Führungsversagen" bei Spahn

Der frühere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller hat nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag scharfe Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) geübt. Der Vorgang zeige "ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "So etwas darf nicht passieren." Müller war von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er Ministerpräsident des Saarlands.

Dobrindt offen für Gespräche mit Linken über Richterwahl

Nach der abgesetzten Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt. Er hätte "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte Dobrindt am Samstag dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, "wenn es notwendig wäre".

Landarbeiter stirbt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf Farm in Kalifornien

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

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