Scholz stellt sich zum Wahlkampfabschluss Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

The National Times - Scholz stellt sich zum Wahlkampfabschluss Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

POLITIK 22.02.2025

Scholz stellt sich zum Wahlkampfabschluss Fragen von Bürgerinnen und Bürgern / Foto: © AFP

Zum Wahlkampfabschluss hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in seinem Wahlkreis in Potsdam den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Zu Beginn der Veranstaltung rief Scholz dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen. Sein Ziel sei "ein starkes Mandat für die SPD in Deutschland".

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Vor der Frage-und-Antwort-Runde bekräftigte der Kanzler die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die als souveräne Nation bestehen müsse. Erneut warnte Scholz zudem vor einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Wahl.

Die Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Zukunft der Rente und der Wirtschaft in Deutschland, auch um Migration und Fachkräftemangel. Konkret ging es etwa um die kriselnde Autoindustrie, den öffentlichen Nahverkehr oder den Wohnungsmangel.

Mit Blick auf die neue US-Regierung unter Donald Trump zeigte Scholz sich zuversichtlich. "Die USA werden unser Partner bleiben", sagte er, auch wenn es jetzt "ein bisschen ruckelig" werde.

In den letzten Umfragen vor der Wahl steht klar die Union aus CDU und CSU mit 28 bis 32 Prozent vorn. Auf Platz zwei steht die AfD mit 20 bis 21 Prozent. Es folgt die Kanzlerpartei SPD mit 14,5 bis 16 Prozent vor den Grünen mit zwölf bis 14 Prozent.

I.Paterson--TNT

Kiew meldet mindestens vier Tote durch russische Drohnen- und Raketenangriffe

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit 623 Drohnen und Raketen sind in der Nacht auf Samstag nach Angaben aus Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens zwei Menschen seien in der westukrainischen Stadt Tscherniwzi getötet worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Weitere zwei Menschen wurden Behördenangaben zufolge in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk getötet.

Landarbeiter schwebt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde in Kalifornien in Lebensgefahr

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter lebensgefährlich verletzt worden. "Mein Onkel schwebt in Lebensgefahr. Seine Verletzungen sind katastrophal. Sein Herz schlägt noch", hieß es in einem Spendenaufruf der Familie des Schwerverletzten vom Freitag. Zuvor hatte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X erklärt, der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat."

Bundeswehr-Inspekteur: USA ziehen keine Schlüsselfähigkeiten aus Europa ab

Die Spitze der Bundeswehr rechnet fest mit einem weiteren militärischen Engagement der USA in Europa. Die anstehende Entscheidung der US-Regierung über eine mögliche Verlagerung von Truppen aus Europa in Richtung Asien bringe aus Sicht der Bundeswehr keine sicherheitspolitischen Nachteile für Deutschland, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Dies "bedeutet nicht, dass die USA ihre Schlüsselfähigkeiten aus Europa abziehen".

Teilnehmer: "Historisches" Abkommen über Zukunft von Neukaledonien erzielt

Ein Jahr nach den schweren Unruhen in Neukaledonien ist bei Verhandlungen über die institutionelle Zukunft des französischen Überseegebiets im Südpazifik Teilnehmern zufolge eine "historische" Einigung erzielt worden. Vertreter Frankreichs und der politischen Lager Neukaledoniens unterzeichneten demnach am Samstag in Bougival westlich von Paris ein Abkommen, wie mehrere Teilnehmer sagten. Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.