Russischer Generalstabschef besucht Soldaten in der Ostukraine

The National Times - Russischer Generalstabschef besucht Soldaten in der Ostukraine

POLITIK 22.02.2025

Russischer Generalstabschef besucht Soldaten in der Ostukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Gerassimow habe "einen Kommandoposten" in der Region Donezk besucht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Russische Soldaten rücken in der Region seit Monaten vor.

Textgröße ändern:

Russland bemüht sich derzeit, die Kontrolle über die Städte Tschassiw Jar und Pokrowsk zu erlangen, zwei wichtige Bollwerke der ukrainischen Armee im Frontgebiet. Weiter nördlich konnte Russland offiziellen Angaben zufolge am Samstag die Stadt Nowoljubiwka in der Region Luhansk einnehmen, die nun zum größten Teil unter der Kontrolle Moskaus ist.

Gerassimows Frontbesuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Washington und Moskau einander annähern und ein rasches Ende des Konflikts anstreben.

Russland hofft auf Erleichterungen bei den von den USA verhängten Sanktionen, welche die russische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen haben. Eine mögliche Rückkehr westlicher Unternehmen auf den russischen Markt werde jedoch "von Fall zu Fall" entschieden, sagte der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow.

Der russische Markt habe sich durch die Sanktionen "verändert", mahnte Reschetnikow. Die Anforderungen an ausländische Unternehmen hinsichtlich des Standorts, Investitionen und Technologie werde daher künftig "sehr anders" sein.

B.Scott--TNT

Frankreichs Bildungsminister: Eltern sollen Schüler von Protesten abhalten

Angesichts der tagelangen und immer gewaltsameren Schülerproteste hat der französische Bildungsminister an die Eltern appelliert, ihre Kinder von den Blockaden abzuhalten. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Freitag dem Sender BFM.

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss

Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.

Schwedens Wahlsiegerin Andersson unternimmt zweiten Anlauf zur Regierungsbildung

In Schweden wird die sozialdemokratische Wahlsiegerin Magdalena Andersson einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung unternehmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Parteienvertretern habe er entschieden, dass Anderson "damit beauftragt wird, die Sondierungsaufgabe wiederaufzunehmen".