Finnlands Präsident: Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato "nicht verhandelbar"

The National Times - Finnlands Präsident: Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato "nicht verhandelbar"

POLITIK 16.02.2025

Finnlands Präsident: Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato "nicht verhandelbar" / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb auf eine Mitgliedschaft Kiews in der EU und der Nato gepocht. Der Beitritt der Ukraine zu beiden Bündnissen sei "nicht verhandelbar", sagte Stubb am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer", stellte er fest.

Textgröße ändern:

Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU habe bereits begonnen, argumentierte der finnische Präsident. "Die Ukraine wird europäisch werden, nicht russisch." Dies sei bereits ein "großer Verlust" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Nato-Mitgliedschaft werde zu einem anderen Zeitpunkt folgen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.

Stubb sagte dazu, die Europäer müssten den USA zeigen, was sie zu dem Prozess beitragen können. "Wir sind am Zug", sagte Stubb. "Sollte es zu Verhandlungen kommen, brauche Europa einen Sondergesandten, schlug der finnische Präsident vor. Auf diese Weise könne Europa sich wieder ins Spiel bringen.

N.Johns--TNT

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.

Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit in Bremen begonnen

In Bremen haben am Freitag die dreitägigen Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis zum Sonntag gibt es in der Bremer Innenstadt und an der Weser ein Bürgerfest mit Musik, Theater und Diskussionsrunden auf mehr als hundert Bühnen. Ein musikalischer Höhepunkt ist der Auftritt der Fantastischen Vier am Samstagabend. Auf einer Ländermeile präsentieren sich die 15 anderen Bundesländer.