Nach Vance-Rede: Merz verbittet sich US-Einmischung in deutschen Wahlkampf

The National Times - Nach Vance-Rede: Merz verbittet sich US-Einmischung in deutschen Wahlkampf

POLITIK 15.02.2025

Nach Vance-Rede: Merz verbittet sich US-Einmischung in deutschen Wahlkampf / Foto: © AFP

Nach der aufsehenerregenden Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Einmischung der USA in den deutschen Bundestagswahlkampf verbeten. "Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dasselbe hier tun", sagte Merz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung.

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Zu Vances Aussagen vom Freitag, die Meinungsfreiheit in Europa befinde sich "auf dem Rückzug", sagte Merz: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung ‒ es ist und bleibt Teil unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Aber Fake News, Hassreden und Beleidigungen unterliegen weiterhin gesetzlichen Beschränkungen und der Kontrolle durch unabhängige Gerichte."

Ähnlich hatte sich in seiner Rede auf der MSK am Freitag bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert und gesagt, die Aussage Vances sei "nicht akzeptabel".

Merz verknüpfte seine Aussagen am Samstag zudem mit einem Seitenhieb auf die Trump-Regierung. Er wolle "mit Blick auf die Ereignisse gestern in Washington" sagen: "Wir würden niemals eine Nachrichtenagentur aus dem Presseraum unseres Bundeskanzlers schmeißen."

Merz spielte damit auf die Entscheidung des Weißen Hauses, die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus dem Büro und dem Präsidentenflugzeug von US-Präsident Donald Trump zu verbannen. Trumps stellvertretender Kabinettschef Taylor Budowich begründete dies mit der Weigerung der AP, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht "Golf von Amerika" zu nennen.

Lewis--TNT

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Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

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Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.

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