Scholz nach Vance-Rede: Einmischung von außen zugunsten von AfD "gehört sich nicht"

The National Times - Scholz nach Vance-Rede: Einmischung von außen zugunsten von AfD "gehört sich nicht"

POLITIK 15.02.2025

Scholz nach Vance-Rede: Einmischung von außen zugunsten von AfD "gehört sich nicht" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.

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Die AfD sei "eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen" als "'Vogelschiss'" der deutschen Geschichte verharmlost" würden, sagte Scholz weiter. Der Bundeskanzler nahm Bezug auf den Besuch von US-Vizepräsident Vance in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Freitag, nach der Vance erklärt hätte, Verbrechen wie jene der Nazis dürften nie wieder geschehen. "Ein Bekenntnis zum 'Nie wieder!'" sei angesichts der Haltung der AfD "nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen", sagte Scholz.

Vance hatte mit einer Rede auf der Sicherheitskonferenz am Freitag für Verstimmung bei den Europäern gesorgt. Vance hatte darin von einem "Rückzug" der Meinungsfreiheit in Europa gesprochen und gesagt, für "Brandmauern" sei kein Platz. Abseits der Sicherheitskonferenz traf er sich zudem mit AfD-Chefin Alice Weidel.

A.Wood--TNT

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.