Bundesrat macht Weg für Paket von Energiegesetzen frei

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Bundesrat macht Weg für Paket von Energiegesetzen frei

POLITIK 14.02.2025

Bundesrat macht Weg für Paket von Energiegesetzen frei / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zum Thema Energie und Emissionshandel abschließend gebilligt. Erleichtert werden soll damit etwa der Ausbau von E-Auto-Ladesäulen. Bei Solaranlagen wird die sogenannte Direktvermarktung gestärkt und die Einspeisevergütung für Zeiten negativer Börsen-Strompreise gestrichen.

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Bei E-Autos soll künftig grundsätzlich das sogenannte bidirektionale Laden möglich sein. Die Batterien der Autos können dann ins Stromnetz integriert werden und als Stromspeicher dienen.

Die neuen Regeln für die Direktvermarktung von Solarenergie sehen vor, dass künftig weniger Anlagenbetreiber die staatlich garantierte Einspeisevergütung erhalten. Ihr Ertrag richtet sich dann stattdessen nach den Preisen an der Strombörse.

Bei negativen Strompreisen wird die Vergütung von Solarstrom durch die Einspeisevergütung ausgesetzt. Dies soll auch ein Anreiz sein, überschüssigen Strom vermehrt in Speicher zu leiten, um Einspeisespitzen zu "glätten" und damit die Stromnetze zu entlasten.

Ergänzt wird dies durch Vorgaben zur Steuerung von Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, um die Netzstabilität zu sichern. Neue Regeln für sogenannte Smart Meter sollen die Netzintegration erneuerbarer Energien verbessern.

Änderungen gibt es auch im Bereich der Windenergie. Die Zulassung von Windkraftanlagen in Gebieten, die dafür noch nicht ausgewiesen wurden, wird erschwert. Dies soll die Akzeptanz des Windenergieausbaus fördern.

Verlängert wird die Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Damit soll ein Ausbaustopp vermieden werden. Die bisherige Förderung war auf Inbetriebnahmen bis Ende 2026 befristet.

Für Biogasanlagen soll es zusätzliche Anreize für eine flexible Ausgestaltung geben. Damit soll erreicht werden, dass die Anlagen Solar- und Windenergie besser mit Blick auf eine möglichst gleichmäßige Stromerzeugung ergänzen.

Beim Emissionshandel werden neue EU-Regeln umgesetzt. Dabei geht es um die geplante Einführung eines neuen Handelssystems "ETS-2" für die Sektoren Wärme und Verkehr. Zudem wird der Seeverkehr in den bestehenden Emissionshandel einbezogen und die Regeln für den Luftverkehr werden verschärft.

Die Neuregelungen sind Teile eines ursprünglich von der früheren Ampel-Regierung geplanten größeren Maßnahmenpakets. Auf die übrigen Bestandteile konnten sich die Beteiligten nicht verständigen.

V.Allen--TNT

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.

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