Verwaltungsgericht: ZDF muss Die-Partei-Wahlwerbespot senden

The National Times - Verwaltungsgericht: ZDF muss Die-Partei-Wahlwerbespot senden

POLITIK 14.02.2025

Verwaltungsgericht: ZDF muss Die-Partei-Wahlwerbespot senden / Foto: © AFP/Archiv

Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei im Bundestagswahlkampf senden. Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete den Sender mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Ausstrahlung eines Spots der Partei zur vorgesehenen Sendezeit am Samstag. (4 L 87/25.MZ)

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Der Antragstellerin stehe als politischer Partei grundsätzlich ein Anspruch auf Ausstrahlung einer von ihr verfassten Wahlwerbung für die Bundestagswahl am 23. Februar zu. Eine Rundfunkanstalt dürfe dies nur zurückweisen, wenn ein Wahlwerbespot gegen Gesetze verstoße und dieser Verstoß schwer wiege. Dies sei bei dem vom ZDF beanstandeten Teil der Wahlwerbung der Partei nicht anzunehmen.

Eine Sequenz des Spots deute eine fiktive Vergewaltigungshandlung unter Umkehr des typischen Rollenbilds von Gewalt in Partnerschaften an und stelle einen Bezug zu Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und seiner Ehefrau her. Für den durchschnittlichen Betrachter sei eindeutig erkennbar, dass es sich um eine satirische Überzeichnung handle, befand das Gericht.

Der Wahlwerbespot könne nur dahingehend verstanden werden, dass er sich gegen sexualisierte Gewalt generell und auch in der Ehe wende. Nach Auffassung des Gerichts überwiegen daher die Meinungsfreiheit und die Betätigungsfreiheit als politische Partei im Vergleich zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eheleute Merz.

P.Murphy--TNT

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Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

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