Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine

The National Times - Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine

POLITIK 14.02.2025

Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt am Freitag die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt - darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.

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Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine hatte vor der Konferenz für Aufruhr gesorgt. Westliche Verbündete und die Ukraine befürchteten, bei den Verhandlungen übergangen zu werden und warnten vor zu großen Zugeständnissen zu Lasten der Ukraine. Am Donnerstag teilte Trump mit, Kiew werde in die Gespräche mit einbezogen. Der Kreml erklärte, die Ukraine werde "auf die eine oder andere Weise" an Verhandlungen teilnehmen. Laut Trump soll es am Freitag ein Treffen ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA geben. Dies wurde von Kiew zunächst nicht bestätigt.

Neben der Ukraine wird die Lage im Nahen Osten erneut ein beherrschendes Thema sein. Wegen der vielen hochrangigen Gäste und zahlreicher Demos sind tausende Polizisten in München im Einsatz.

R.T.Gilbert--TNT

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.