Merz erwartet harte Ansagen von Vance zur Außen- und Sicherheitspolitik

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Merz erwartet harte Ansagen von Vance zur Außen- und Sicherheitspolitik

POLITIK 13.02.2025

Merz erwartet harte Ansagen von Vance zur Außen- und Sicherheitspolitik / Foto: © POOL/AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet am Freitag von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine "brutal harte Ansage" an Deutschland und Europa. "Das wird eine konfrontative Rede", sagte Merz gestützt nach seinen Worten auf Angaben aus US-Kreisen am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Pessimistisch äußerte er sich mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungsprozess über die Ukraine.

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"Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine angeht", sagte Merz nach dem Telefonat Trumps mit Russlands Präsident Wladimir Putin ohne jegliche Rücksprachen mit europäischen Regierungen oder mit den Ukrainern selbst. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Westen und auch Deutschland die Ukraine nicht während des Krieges stärker unterstützt hätten - sonst "hätte es die Gelegenheit geben können, diesen Krieg früher zu beenden".

"Die Zeitenwende kommt an diesem Wochenende", sagte Merz. "Diese Sicherheitskonferenz wird uns noch lange in Erinnerung bleiben." Er hoffe sehr, dass die Bundesregierung und die anderen europäischen Staaten vorbereitet seien: "Sie brauchen ein Konzept und ich hoffe, dass sie eins haben." Es werde "einen Sprung ins kalte Wasser" geben und "der wird weh tun".

Notwendig sei nun, den USA selbstbewusst zu begegnen. Die Amerikaner hätten "keinen Respekt vor Menschen, die sich kleiner machen, als sie sind", betonte Merz: "Wenn Sie als Zwerg kommen, werden Sie als Zwerg behandelt." Vance hält am Freitag auf der Sicherheitskonferenz eine Rede.

Ebenfalls warnend äußerte sich der CDU-Chef mit Blick auf die Absichten Putins. Nach der Ukraine werde dessen Ziel "als nächstes das Baltikum sein", sagte Merz. Putin wolle eine Wiederherstellung des Russischen Reiches und dazu gehörten beispielsweise "auch große Teile von Polen". Seine Sorge sei, "dass Putin unsere Nachkriegsordnung zerstört". Auch hier sei Entschlossenheit gefragt: "Wenn wir vor lauter Angst zurückschrecken, dann haben wir uns schon zum Teil aufgegeben."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in derselben Sendung zuvor bekräftigt, es dürfe "keine Verständigung über die Ukraine hinweg geben". Er betonte auch, dass von deutscher Seite für die Ukraine "Unterstützung weiter gewährleistet" wird. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnte er aber erneut ab, was Merz später kritisierte.

I.Paterson--TNT

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.

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