Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik

The National Times - Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik

POLITIK 13.02.2025

Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat für mehr Kompromissbereitschaft und Einigungsfähigkeit in der Politik geworben. Bei allen inhaltlichen Differenzen dürften die demokratischen Parteien "nicht die Fähigkeit verlieren, Kompromisse zu schließen", sagte Habeck am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Genauso sei es falsch, wenn die eigene Partei dann die Beteiligten "nur noch als Umfaller sieht".

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Nachdrücklich warnte Habeck davor, zu sehr auf einem Standpunkt zu beharren, auch wenn dies nicht mehr den Gegebenheiten gerecht werde. Er warnte vor ideologischen Festlegungen: "Ideologie kann nur die Wirklichkeit sein", mahnte er.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister bezog dies auf die Frage der Schuldenbremse. Diese sei vor 15 Jahren "mit sehr rigiden Regeln" eingeführt worden, in Krisenzeiten wie aktuell fehlten aber die Spielräume für Ausgaben für Sicherheit, wirtschaftliche Transformation oder notwendige Investitionen.

Heute seien "die Schulden nicht in den Büchern, sondern in maroden Brücken und sanierungsbedürftigen Schulen", kritisierte Habeck. Daher müsse die Schuldenbremse reformiert werden.

Als Fehler bezeichnete der Grünen-Kanzlerkandidat rückblickend das abrupte Ende der Förderung von Elektroautos. Zwar seien damals nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt die finanziellen Zwänge groß gewesen, er habe aber den psychologischen Effekt unterschätzt, den das Ende der Förderung ausgelöst habe. Hätte er das gewusst, "hätten wir das vielleicht anders gemacht".

Um den Absatz von E-Autos wieder anzukurbeln, sprach sich Habeck dafür aus, für Unternehmen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern. Für Bürgerinnen und Bürger könne es eine steuerliche Vergütung geben beziehungsweise für Menschen mit geringen Einkommen, die wenig Steuern zahlen, eine Unterstützung im Leasingbereich.

S.Lee--TNT

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Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

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Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.