Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen

The National Times - Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen

POLITIK 13.02.2025

Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie mit Subventionsbetrug bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Haussanierung einen Millionenschaden verursacht haben sollen, ermitteln hessische Behörden gegen mehrere Menschen. Im Fokus stehen vier Hauptbeschuldigte, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Sie sollen für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) organisiert haben.

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Die Gruppe soll aus einem Finanzberater, einem Bauunternehmer, einem Vermittler und einer zertifizierten Energieberaterin bestehen. Letztere sei das Bindeglied zum Bafa gewesen. Wegen der gesetzlichen Vorgaben musste sie die energetische Sanierung planen, den Bau fachlich begleiten und die fachgerechte Umsetzung bescheinigen.

Alle vier sollen von Provisionen profitiert haben. Dabei habe es diese Sanierungen gar nicht oder nur teilweise gegeben. Die Beamten gehen von einem Schaden im siebenstelligen Bereich aus. Allein in einem Fall soll einer der Beschuldigten für die energetische Sanierung seiner Häuser 200.000 Euro Fördergeld erhalten haben. Zudem soll er Rechnungen seiner eigenen Scheinfirma beim Ministerium eingereicht haben.

Am Donnerstag wurden die Wohnungen der vier Hauptbeschuldigten sowie mehrerer mutmaßlicher Kunden durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Ermittler unter anderem eine kleine Cannabisplantage, eine Schreckschusswaffe und zwei Messer. Alle blieben auf freiem Fuß - es lagen keine Haftgründe gegen sie vor.

Q.Marshall--TNT

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Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

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