Linnemann sieht im Fall von CDU-Wahlsieg "Bewegung" bei der Schuldenbremse

The National Times - Linnemann sieht im Fall von CDU-Wahlsieg "Bewegung" bei der Schuldenbremse

POLITIK 13.02.2025

Linnemann sieht im Fall von CDU-Wahlsieg "Bewegung" bei der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht im Fall einer CDU-geführten Regierung nach der Bundestagswahl "Bewegung" bei der Schuldenbremse. Auf Länderebene gebe es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse "nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Länder hätten "ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu reden". "Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen."

Textgröße ändern:

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im ersten TV-Duell über den künftigen Kurs des Landes Lockerungen der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Bei der Debatte über die weitere Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben sagte Merz: "Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang".

Die FDP warnte die Union hingegen davor, Lockerungen bei der Schuldenbremsen-Regelung in Betracht zu ziehen. "Dieser erneute Schuldenpopulismus der CDU zur Anbiederung an SPD und Grüne und Vorbereitung von Schwarz-rot-grün ist ein Bekenntnis zum Stillstands-Weiter-So ohne Reformen", sagte der FDP-Haushälter Christoph Meyer am Donnerstag zu AFP. "Erst erwirtschaften, dann verteilen - dieser Grundsatz bleibt bei der CDU jetzt schon auf der Strecke."

Laut ihrem Wahlprogramm will die Union im Prinzip an der Schuldenbremse festhalten. Bei einem "ehrlichen Kassensturz" sollen alle Ausgaben und Subventionen hinterfragt und gegebenenfalls gestrichen werden, heißt es dort. "Das schafft Spielräume für unseren Politikwechsel."

Zur Finanzierung ihrer Steuerversprechen setzt die Union auf milliardenschwere Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration sowie auf eine Wiederankurbelung der Wirtschaft. In der Ministerialverwaltung will sie "mindestens zehn Prozent weniger Personal".

Q.Marshall--TNT

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.