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Scholz: Ukraine-Friedenstruppe derzeit "kein Thema" - Warnung vor "Diktatfrieden"

POLITIK 13.02.2025

Scholz: Ukraine-Friedenstruppe derzeit "kein Thema" - Warnung vor "Diktatfrieden" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für verfrüht. "Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist", sagte Scholz im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Donnerstag. Scholz pochte gleichzeitig auf eine Einbeziehung der USA und warnte vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. Es dürfe "keinen Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine geben.

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US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit Putin den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens verlangten darauf, die Ukraine und Europa müssten "Teil jeglicher Verhandlungen sein". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schloss seinerseits bei seinem Europa-Besuch aus, dass die USA eigene Truppen in die Ukraine entsenden würden.

Es sei "noch nicht mal klar, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, einem Friedensschluss zuzustimmen", sagte Scholz nach den US-Ankündigungen. "Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt ist." Die transatlantische Einheit müsse "immer gewährleistet werden".

Scholz setzt darauf, dass US-Präsident Trump der Ukraine auch in Zukunft Rückendeckung gibt: "Meine Gespräche, die ich mit ihm geführt habe und die auch meine Beraterinnen und Berater mit seinen Beratern geführt haben, laufen darauf hinaus, dass wir hoffen und annehmen dürfen, dass auch die USA weiter die Ukraine unterstützen."

"Die nächste Aufgabe ist sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt", betonte der SPD-Politiker weiter. Die Ukraine müsse "auch nach dem Friedensschluss" eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse "eine starke Armee" haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen.

N.Johns--TNT

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