Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost

Wetter - Sydney 18°C

Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost

POLITIK 12.02.2025

Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für eine mögliche deutsche Beteiligung an zwei zivilen Missionen der EU in den palästinensischen Gebieten gegeben. Konkrete Pläne für eine Entsendung deutscher Beamter für die EU-Missionen gebe es zwar noch nicht - der Kabinettsbeschluss solle der EU aber signalisieren, dass Deutschland zur Beteiligung bereit sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung wolle zeigen, dass sie sich "in Nahost für eine friedliche und nachhaltige Konfliktbeilegung" einsetze und an der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung festhalte, sagte Hebestreit. Dazu müsse "eine Sicherheitsarchitektur geschaffen werden, die ein Wiedererlangen der Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas verhindert - dazu sollen diese beiden Missionen beitragen".

Bei dem einen Einsatz handelt es sich um die EU-Mission Eubam Rafah am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gazastreifen. Die Mission war 2005 eingesetzt worden, damit die EU als neutrale dritte Partei eine Kontrollfunktion an dem Grenzübergang einnehmen kann. Bereits seit 2007 wurde Mission wieder ausgesetzt.

Die EU-Staaten hatten im Januar beschlossen, die Mission wieder einzusetzen. Die EU will damit einen konkreten Beitrag zur Umsetzung und Verstetigung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas leisten.

Laut Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch könnten sich daran bis zu 25 Beamtinnen und Beamte von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll beteiligen.

Beim zweiten EU-Einsatz handelt es sich um die Mission Eupol Copps, die in Ramallah im Westjordanland ansässig ist. Sie unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau von Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates im Bereich der Sicherheit und des Justizwesens. An Eupol Copps könnten sich laut Kabinettsbeschluss bis zu 15 deutschen Beamte aus Bund und Ländern beteiligen.

In beiden Missionen könne "das Tragen einer Waffe zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Missionsmitgliedern erlaubt werden", sagte Regierungssprecher Hebestreit. Die Sicherheit der Entsandten habe für die Bundesregierung "höchste Priorität", sagte er.

Ein Mandat des Bundestags sei für die Missionen nicht erforderlich, da diese nicht militärisch, sondern rein zivil ausgerichtet seien, fügte der Regierungssprecher hinzu.

C.Bell--TNT

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.

Textgröße ändern:

The National Times - Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost