Zukunftsagenda: Habeck will mit Klimaschutz, Bildung und neuen Technologien punkten

Wetter - Sydney 18°C

Zukunftsagenda: Habeck will mit Klimaschutz, Bildung und neuen Technologien punkten

POLITIK 12.02.2025

Zukunftsagenda: Habeck will mit Klimaschutz, Bildung und neuen Technologien punkten / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung in der Schlussphase des Wahlkampfes in den Mittelpunkt rücken. Habeck stellte dafür am Mittwoch in Berlin eine "Zukunftsagenda" vor. Er kritisierte, dass die genannten Themen ebenso wie auch Fragen der Bezahlbarkeit des Alltag und einer funktionierenden Infrastruktur bislang im Wahlkampf kaum stattfinden würden.

Textgröße ändern:

Insbesondere die Erderwärmung und ihre Folgen seien "das Sicherheitsthema der Zukunft", betonte Habeck. Er kritisierte "die Wurstigkeit", mit der von politischen Mitbewerbern teilweise "mit wissenschaftlich analysierten Zielvorstellungen" für den Klimaschutz umgegangen werde. Derzeit sei Deutschland klimapolitisch auf Kurs - dies werde jedoch nicht so bleiben, wenn "man jetzt wieder alles kaputt macht", warnte der Grünen-Politiker vor allem mit Blick auf Ankündigungen der Union.

Im Bildungsbereich forderte Habeck einen Pakt von Bund und Kommunen. "Das Land steckt in einer tiefen Bildungskrise", sagte er mit Blick auf marode Schulgebäude, die im internationalen Vergleich hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss und den sich verschärfenden Mangel an Lehrkräften. Der Vizekanzler schlug vor, der Bund solle ab 2026 jährlich zehn Milliarden Euro in die Sanierung der Schulen investieren.

Mit Blick auf einen vom Industrieverband BDI auf insgesamt rund 400 Milliarden Euro bezifferten Investitionsrückstand in Deutschland forderte Habeck auch eine Lockerung der Schuldenbremse durch zusätzliche Sondervermögen. Um Zukunftstechnologien voranzubringen, schlug er unter anderem vor, aus privaten und öffentlichen Mitteln 50 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Deutschland voranzubringen.

In dem von Habeck vorgestellten Text, der mit "Meine grüne Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr" der von ihm angestrebten Kanzlerschaft überschrieben ist, kündigt Habeck zudem günstigere Energiepreise durch eine Senkung von Steuern und Netzentgelten, die Fortführung des Deutschlandtickets zum Preis von 49 Euro sowie Entlastungen für Familien um rund tausend Euro pro Jahr an. Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte, die die Grünen bei maximal 15 Prozent sehen, räumte Habeck eine Außenseiterposition ein, zeigte sich aber mit Blick auf eine hohe Zahl noch unentschiedener Wählerinnen und Wähler für die Bundestagswahl am 23. Februar optimistisch.

H.Davies--TNT

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.

Textgröße ändern:

The National Times - Zukunftsagenda: Habeck will mit Klimaschutz, Bildung und neuen Technologien punkten