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The National Times - US-Medien: Trump entlässt unabhängigen USAID-Generalinspekteur

US-Medien: Trump entlässt unabhängigen USAID-Generalinspekteur

POLITIK 12.02.2025
US-Medien: Trump entlässt unabhängigen USAID-Generalinspekteur
US-Medien: Trump entlässt unabhängigen USAID-Generalinspekteur / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat US-Medienberichten zufolge den unabhängigen Generalinspekteur für die Entwicklungshilfebehörde USAID entlassen. Paul Martin wurde einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts durch sein Büro, der Trump für seinen Plan zur weitgehenden Zerschlagung von USAID kritisiert, fristlos entlassen, wie unter anderem die Zeitung "Washington Post" und der Fernsehsender CNN am Mittwoch berichteten. Die Entlassung habe keine Begründung enthalten.

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Martin erhielt laut Medienberichten am Dienstag eine E-Mail, in der er in zwei Sätzen über seine sofortige Entlassung informiert wurde. Trump hatte zuvor bereits 18 andere Generalinspekteure gefeuert. Einen Tag vor seiner Entlassung hatte Martins Büro einen Bericht veröffentlicht, in dem Trumps Vorgehen gegenüber USAID kritisiert wurde.

Das Büro des Generalinspekteurs habe in der Vergangenheit "Vorschläge für eine Verbesserung des Programms der Behörde geliefert, um Betrug, Verschwendung und Missbrauch zu verhindern", hieß es in dem Bericht. Aber die jüngsten Kürzungen und Entlassungen hätten dazu geführt, dass USAID nicht mehr in der Lage sei, humanitäre Hilfe anzubieten. "Nahrungslieferungen im Wert von mehr als 489 Millionen Dollar in Häfen, im Transport oder in Lagerhäusern" drohen laut dem Bericht wegen der Kürzungen zu verderben oder nicht bei den bedürftigen Personen anzukommen.

US-Präsident Trump und sein für die Kosten- und Personalreduzierungen zuständiger Berater Elon Musk haben die für weltweite Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfen zuständige Behörde USAID zu einem der vorrangigen Objekte ihres Kahlschlag-Kurses erklärt. Bereits kurz nach Amtsantritt hatte der US-Präsident fast alle Auslandshilfen der Regierung ausgesetzt.

Die Behörde hatte bislang ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Laut den jüngsten vorliegenden Daten zur Verteilung ihrer Hilfen waren 2023 die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die größten Empfänger.

Mit Wirkung ab vergangenem Freitag wurde nahezu das gesamte USAID-Personal in den USA und im Ausland beurlaubt. Ein US-Bundesrichter setzte die Freistellung der mehr als 2000 USAID-Mitarbeiter jedoch aus.

P.Murphy--TNT

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