Pistorius erwartet bei Sicherheitskonferenz noch keinen Ukraine-Friedensplan

The National Times - Pistorius erwartet bei Sicherheitskonferenz noch keinen Ukraine-Friedensplan

POLITIK 12.02.2025

Pistorius erwartet bei Sicherheitskonferenz noch keinen Ukraine-Friedensplan / Foto: © AFP

Zur Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende erwartet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch keinen umfassenden Friedensplan für die Ukraine oder Pläne für einen Waffenstillstand. "Ein solcher Silberstreifen ist am Himmel nicht zu erkennen", sagte er dem Portal "Table.Briefings" laut Meldung vom Mittwoch. Er sei aber "überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen".

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Der nun schon fast drei Jahre andauernde Krieg in der Ukraine dürfte bei dem am Freitag beginnenden Treffen erneut den größten Raum einnehmen. Während es in den vergangenen Jahren vor allem um das Durchhalten der Ukraine und die Unterstützung durch die westlichen Verbündeten gegen die russische Aggression ging, stehen in diesem Jahr mögliche Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Mittelpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zum zweiten Mal in Folge persönlich zur Sicherheitskonferenz nach München reisen.

Es müsse bei allen Gesprächen das Ziel sein, dass am Ende "eine sichere und souveräne Zukunft für die Ukraine herauskommt", sagte Pistorius dazu "Table.Briefings". Niemand dürfe über die Köpfe der Ukraine über einen Waffenstillstand entscheiden, aber "es gibt Signale aus der Ukraine, dass es eine gewisse Bereitschaft zu Gebietsabtretungen unter bestimmten Voraussetzungen gibt", fügte der Minister hinzu.

P.Barry--TNT

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.