Kühnert ruft in seiner letzten Bundestagsrede zum Schutz der Demokratie auf

The National Times - Kühnert ruft in seiner letzten Bundestagsrede zum Schutz der Demokratie auf

POLITIK 11.02.2025

Kühnert ruft in seiner letzten Bundestagsrede zum Schutz der Demokratie auf / Foto: © AFP

In seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Parteien aufgerufen, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. "Schützen wir das, was wir lieben", sagte Kühnert am Dienstag in der letzten Plenardebatte dieser Legislaturperiode. "Ich tue das inzwischen von außen, bitte tun Sie das von hier drinnen." Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Textgröße ändern:

Der SPD-Politiker kritisierte das gemeinsame Votum der Union mit der AfD vor knapp zwei Wochen in der Migrationspolitik. "Jeder Bundeskanzler muss wissen, was im Volk besprochen wird (...) aber ein Bundeskanzler, dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen", sagte Kühnert an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gerichtet. Merz' Union führt in den Umfragen zur Bundestagswahl in knapp zwei Wochen deutlich.

Zugleich machte Kühnert klar, dass Union und FDP, die ebenfalls in Teilen mit der AfD stimmte, "keine Faschisten" seien - "auch nicht klammheimlich". Kühnert sagte mit Blick auf Protestaktionen gegen die CDU: "Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man bedroht keine anderen Menschen". Nach seiner Rede applaudierten Abgeordnete von SPD und Grünen Kühnert stehend.

Der 35-jährige Kühnert gehört dem Bundestag seit 2021 an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wünschte ihm nach seiner Rede "alles Gute, auch auf dem Weg, wieder gesund zu werden". Sie sagte: "Und vielleicht sieht man sich in diesem Haus auch nochmal wieder, wer weiß."

R.T.Gilbert--TNT

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.