"Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich

The National Times - "Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich

POLITIK 11.02.2025

"Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich / Foto: © AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat seine ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Er nannte konkret "wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration". Lindner warnte davor, dass ohne einen Politikwechsel in diesen Bereichen die AfD bis zur Bundestagswahl in vier Jahren weiter wachsen werde.

Textgröße ändern:

"Die Demokratie muss liefern, damit sich die Menschen keine Alternative zur Demokratie suchen", betonte Lindner. Er sei überzeugt, dass die kommenden vier Jahre "prägend für Deutschland sein" werden. Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl liegt die AfD in Umfragen bei 20 bis 22 Prozent und könnte damit ihren Sitzanteil im nächsten Parlament etwa verdoppeln.

Lindner warb in seiner Rede für klassische FDP-Positionen wie Steuersenkungen, Bürokratieabbau, einen schlankeren Sozialstaat, das Festhalten an der Schuldenbremse und Technologieoffenheit in der Energie- und Verkehrspolitik. Der ehemalige Finanzminister warf seinen ehemaligen Ampel-Partnern SPD und Grünen vor, auch knapp 100 Tage nach dem Koalitionsbruch "immer noch keine Antwort gefunden" zu haben auf die drängenden Probleme in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.

Der FDP-Spitzenkandidat warnte zugleich vor einer großen Koalition oder Schwarz-Grün. "Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie das Land miteinander alleine regieren könnten", sagte Lindner. Seine FDP muss allerdings um den Verbleib im Bundestag bangen. Mit vier Prozent könnte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

A.Robinson--TNT

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.