The National Times - Merz wirft Scholz Versagen vor - scharfe Töne in Bundestagsdebatte

Merz wirft Scholz Versagen vor - scharfe Töne in Bundestagsdebatte

POLITIK 11.02.2025

Merz wirft Scholz Versagen vor - scharfe Töne in Bundestagsdebatte / Foto: © AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hätten sich für die Führung der künftigen Bundesregierung disqualifiziert, sagte Merz am Dienstag im Bundestag.

Textgröße ändern:

Scholz und Habeck kämen ihm vor "wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben, anschließend zu den Eigentümern gehen und sagen: Wir würden das jetzt gerne nochmal vier Jahre so weitermachen", sagte Merz - und fügte hinzu: "Die Eigentümer würden sie freundlich bitten, das Unternehmen zu verlassen."

Merz reagierte in seiner Plenarrede auf die vorangegangene Ansprache des Bundeskanzlers, in der dieser scharfe Kritik an dem CDU-Chef geäußert hatte. Merz begann seine Erwiderung mit den Worten: "Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer." An Scholz gerichtet fügte Merz hinzu: "Sie verwechseln den Plenarsaal des Bundestags offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress."

Der CDU-Chef warf Scholz vor, in seiner Rede vor den Abgeordneten eine ehrliche Bilanz seiner dreijährigen Amtszeit als Bundeskanzler schuldig geblieben zu sein. Merz verwies auf die steigende Arbeitslosigkeit, den wachsenden Kapitalabfluss ins Ausland und die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung.

"Wir schrumpfen im dritten Jahr in Folge", sagte Merz. Eine solche Rezession habe es "bis jetzt in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland nicht ein einziges Mal gegeben". Dass Scholz auf diese Probleme in seiner Rede keine Antwort gegeben habe, sei eine "ernsthafte Bedrohung" für das Land.

F.Harris--TNT

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.