The National Times - Lindner sieht FDP "auf der Kippe" - und wirbt um Stimmen

Lindner sieht FDP "auf der Kippe" - und wirbt um Stimmen


Lindner sieht FDP "auf der Kippe" - und wirbt um Stimmen
Lindner sieht FDP "auf der Kippe" - und wirbt um Stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat angesichts der schwachen Umfragewerte zur Stimmabgabe für seine Partei aufgerufen, damit auch künftig eine liberale Kraft im Bundestag vertreten ist. "Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es", sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam. "Wer das Potenzial einer liberalen Partei im deutschen Parlamentarismus für die Zukunft erhalten will, der muss jetzt zur Fahne kommen."

Textgröße ändern:

In den Umfragen liegt die FDP derzeit unter fünf Prozent, ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist gefährdet. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es nun darum, "dass im Deutschen Bundestag wieder die liberale Partei ist, die als einzige aus Überzeugung Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheitsrechte verbindet", sagte Lindner. "Nur wir tun das. Ohne uns wäre es eine andere Republik."

Der FDP-Chef widersprach in seiner Rede den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die davor gewarnt haben, dass "Leihstimmen" für die FDP letztlich die Union schwächen könnten. "Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei, sie wirbt nicht um Leihstimmen", sagte Lindner. "Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. Wer uns gut findet, möge uns wählen."

Lindner schloss einen Eintritt seiner Partei in eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen explizit aus. "Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl", sagte er. Die "entscheidende Frage" in den letzten 14 Tagen des Wahlkampfs sei, mit welchem Koalitionspartner der mögliche nächste Bundeskanzler Merz regiere. "Die entscheidende Frage ist: Lindner oder Habeck im Kabinett?", sagte der FDP-Chef mit Blick auf den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck.

Nach Lindners Rede verabschiedeten die Delegierten einen "Wahlaufruf", in dem die FDP als Ziel eine Koalition mit der Union nennt. Auch für eine "Deutschland-Koalition" mit Union und SPD zeigt sie sich offen. Die Freien Demokraten schließen darin ausdrücklich "jede Zusammenarbeit" mit AfD, Linkspartei und dem BSW nach der Bundestagswahl aus.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Textgröße ändern: