The National Times - Absage der Union an "Leihstimmen": FDP-Spitze schießt zurück

Wetter - Sydney 18°C

Absage der Union an "Leihstimmen": FDP-Spitze schießt zurück

POLITIK 08.02.2025

Absage der Union an "Leihstimmen": FDP-Spitze schießt zurück / Foto: © AFP

Der Konflikt zwischen Union und FDP um Zweitstimmen für die Liberalen bei der Bundestagswahl geht weiter. Nachdem CSU-Chef Markus Söder am Samstag beim Parteitag der Christsozialen "Leihstimmen" für die FDP ausschloss, reagierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann umgehend: "Ich bin auch gegen Leihstimmen für CDU und CSU", schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. "Wer liberale Wirtschaftspolitik möchte, sollte das Original wählen."

Textgröße ändern:

Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich zu Wort: "Auch wenn es so etwas wie Leihstimmen gäbe, wir wollen als FDP keine von Union", schrieb er auf X. "Was es aber gibt, sind Stimmen aus Überzeugung für eine echte Wende bei Wirtschaft und Migration - also gegen Schwarz-Grün."

Die FDP steht in den meisten Umfragen derzeit bei vier Prozent und würde damit wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirbt vor diesem Hintergrund seit Donnerstag massiv um FDP-Wähler. Die vier Prozent seien "verlorene Stimmen", welche die Union gebrauchen könne, argumentiert er. Die FDP will ihrerseits weiter kämpfen, um es doch noch über die Fünf-Prozent-Schwelle zu schaffen.

P.Sinclair--TNT

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

Textgröße ändern: