The National Times - Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

The National Times - Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus - CSU-Chef gegen "Leihstimmen" für FDP

Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus - CSU-Chef gegen "Leihstimmen" für FDP

POLITIK 08.02.2025

Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus - CSU-Chef gegen "Leihstimmen" für FDP / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat sich scharf von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in Nürnberg, er gebe die "Garantie" ab, "es gibt keine Zusammenarbeit" der Union mit der AfD. "Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer", sagte Söder. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.

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Seit einer mit den Stimmen der AfD gewonnenen Abstimmung über ein Migrationspapier von CDU/CSU im Bundestag steht die Union in der Kritik. In zahlreichen Städten finden heute Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD statt.

In München startet am Nachmittag eine Großkundgebung auf der Theresienwiese unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!". Die Veranstalter haben bis zu 75.000 Teilnehmer angemeldet. Söder betonte in Nürnberg: "Die AfD ist und bleibt der Systemgegner der freiheitlichen Demokratie".

Obwohl die Union in den Umfragen deutlich vorne liegt, schloss Söder eine Zweitstimmenkampagne seiner Partei für die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfende FDP aus. Auch Zweitstimmen für die Freien Wähler, mit denen die CSU in Bayern regiert, dürfe es nicht geben. "Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler", sagte Söder. Die Union brauche Erst- und Zweitstimme.

Auch der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 23. Februar, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, griff die AfD scharf an. "Sie sind keine Patrioten, sie sind Vaterlandsverräter", sagte Dobrindt. Die Union hingegen sei "das Bollwerk gegen die Rechtsradikalen". Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Union bei der Bundestagswahl gewinnen wird. "Die Stimmung steht auf Politikwechsel."

W.Baxter--TNT

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

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Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

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