The National Times - Scholz fordert Merz zu Unterstützung von EU-Asyl-Gesetz im Bundestag auf

Das Ampel-Kabinett hatte den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) kurz vor dem Bruch der Regierung beschlossen. Zu einer Verabschiedung im Parlament kam es jedoch nicht. Der Bundestag kommt am Montag und Dienstag zu seinen letzten beiden Sitzungstagen vor der Bundestagswahl am 23. Februar zusammen.

Scholz sagte, der Union gehe es darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Und darum gehe es auch bei der Umsetzung der EU-Asylreform, die bisher aber von CDU und CSU im Bundestag blockiert werde. Diese würde es ermöglichen, dass "wir die, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen, dorthin zurückschicken."

Die Union hat mehrfach betont, sie sehe bei der Umsetzung der Geas-Reform keinen Zeitdruck. Denn diese verpflichtet die EU-Länder, die neuen Vorschriften erst bis Mitte 2026 in nationales Recht zu überführen.

Merz hatte seinerseits nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg versucht, eine Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchzusetzen. Trotz massiver Kritik nahm er dabei die Unterstützung durch die AfD in Kauf, um eine Mehrheit zu erlangen. Ein Antrag dazu wurde so angenommen, ein Gesetzentwurf scheiterte jedoch, weil eine Reihe von Abgeordneten aus Union und FDP der Abstimmung fernblieben.

Der Gesetzentwurf hatte unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte vorgesehen, also Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Auf die Frage, ob er für einen Kompromiss mit der Union zur Verabschiedung blockierter Gesetze im Migrationsbereich einer Aussetzung des Familiennachzugs zustimmen würde, ging Scholz in dem RND-Interview nicht ein.

H.Davies--TNT