The National Times - Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein

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Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein

POLITIK 08.02.2025

Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein / Foto: © AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, will im Fall seines Sieges bei der Bundestagswahl innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Das sei "ambitioniert". Eine neue Bundesregierung müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden".

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Wichtig sei es, den "Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen" zu stoppen, betonte der CDU-Chef. Mit Blick auf das 15 Punkte umfassende CDU-"Sofortprogramm" nannte Merz drei Vorhaben, die ihm besonders wichtig seien: Die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente und geringere Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.

Die CDU hat das "Sofortprogramm" am Montag auf ihrem Parteitag beschlossen. Es soll bei einer Regierungsübernahme unmittelbar umgesetzt werden.

In den letzten Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar führt die Union mit großem Abstand. Stand jetzt würde es sowohl für eine Regierung aus Union und SPD als auch für eine aus Union und Grünen reichen. Ein Bündnis mit der AfD kommt nicht infrage, es wird von allen anderen Parteien ausgeschlossen.

A.M.James--TNT

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich. Der Besuch "würdigt die enge Freundschaft und tiefe Verbundenheit" zwischen Frankreich und Deutschland und "unterstreicht die Vielfalt ihrer Beziehungen", teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Frankreich seit 13 Jahren.

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