Pläne für US-Regierungsapparat: Trump beauftragt Musk auch mit Überprüfung von Pentagon-Budget

The National Times - Pläne für US-Regierungsapparat: Trump beauftragt Musk auch mit Überprüfung von Pentagon-Budget

POLITIK 07.02.2025

Pläne für US-Regierungsapparat: Trump beauftragt Musk auch mit Überprüfung von Pentagon-Budget / Foto: © AFP

Im Rahmen seiner Pläne zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA hat US-Präsident Donald Trump seinen Berater Elon Musk nach eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt. "Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär", sagte Trump am Freitag auf die Frage von Journalisten im Weißen Haus, ob auch die Verteidigung zum Aufgabenbereich des für Kosten- und Personalreduzierungen zuständigen Beraters Musk gehörten.

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Alles sei "ertragreich" für die Arbeit des Tech-Milliardärs, führte Trump aus. Musk "eine Gruppe hochqualifizierter Leute", die "wissen, was sie tun".

Auf die Frage, ob es auch Grenzen für Musks Zugang zu Bundesbehörden gebe, erwiderte Trump: "Vielleicht die Bereiche mit sehr hoher Sicherheit."

Der Haushaltsentwurf des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich für dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar (819 Milliarden Euro). Damit haben die USA mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Angesichts der starken Unterstützung für die Truppen in der US-Bevölkerung besteht unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung des Pentagon-Budgets.

Musk steht selbst in Geschäftsbeziehungen mit dem Pentagon. Sein Unternehmen SpaceX etwa schickt Militärsatelliten ins All, bringt Astronauten zur Raumstation ISS und ist auf vielfältige Weise mit dem Pentagon und der Nasa verflochten. Das Weiße Haus versichert bislang jedoch, dass der Unternehmer im Fall eines möglichen Interessenskonfliktes seine Tätigkeit für die Regierung ruhen lassen werde.

P.Murphy--TNT

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

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