Zehntausende protestieren in der Slowakei gegen Regierungschef Fico

The National Times - Zehntausende protestieren in der Slowakei gegen Regierungschef Fico

POLITIK 07.02.2025

Zehntausende protestieren in der Slowakei gegen Regierungschef Fico / Foto: © AFP

In der Slowakei haben am Freitag erneut zehntausende Menschen gegen den slowakischen Regierungschef Robert Fico und dessen zunehmend pro-russischen und autoritären Regierungsstil protestiert. In der Hauptstadt Bratislava versammelten sich rund 40.000 Menschen, viele schwenkten slowakische oder EU-Flaggen. Landesweit fanden in rund 40 Städten Demonstrationen statt. Fico wirft den Demonstranten vor, einen "Staatsstreich" zu planen.

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"Wir verteidigen die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte, so wie sie in der EU gesehen werden und in unserer Verfassung verankert sind", sagte die 39-jährige Demonstrantin Barbora Kabinowa der Nachrichtenagentur AFP.

Der 70-jährige Juraj Kadlec, erklärte, er lehne "den Richtungswechsel der Regierung" ab. Er hoffe, dass die Regierungsvertreter "entweder ihre Taten ändern oder zurücktreten". Die Demonstration sei keineswegs ein Staatsstreich, betonte Kadlec.

Fico ist einer der wenigen Staatenlenker in der EU, die weiterhin gute Kontakte zum Kreml pflegen. In seiner vierten Amtszeit hat Fico die Beziehungen zu Moskau intensiviert und Militärlieferungen an die Ukraine gestoppt. Im Dezember hatte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besucht. Während dieses Besuchs kritisierte Fico die Entscheidung der Ukraine, kein russisches Gas mehr durch sein Pipeline-Netz nach Europa zu leiten.

In der vergangenen Woche hatte die slowakische Regierung vorgeschlagen, durch eine Verfassungsänderung die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Transgender einzuschränken - und damit den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage gestellt.

V.Bennett--TNT

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