EVP-Fraktionschef Weber fordert EU-Ölembargo auch ohne Ungarn

The National Times - EVP-Fraktionschef Weber fordert EU-Ölembargo auch ohne Ungarn

POLITIK 30.05.2022

EVP-Fraktionschef Weber fordert EU-Ölembargo auch ohne Ungarn / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Ölembargo gegen Russland zur Not auch ohne Ungarn gefordert. "Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann", sagte Weber am Montag den Sendern RTL und ntv. Ungarns Regierungschef Viktor Orban dürfe der EU "nicht auf der Nase herumtanzen".

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Der Streit um ein Embargo auf russische Erdölimporte droht, das EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Montag und Dienstag zu überschatten. Ursprünglich sollten die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen. Bis zuletzt wurde im Vorfeld aber auf Botschafterebene um das sechste Sanktionspaket gegen Russland gerungen, das auch das Ölembargo enthalten soll.

Sanktionen müssen von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Ungarn ist gegen des Ölembargo, da es nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht. Budapest verlangt zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.

EVP-Fraktionschef Weber sprach sich nun für eine Umgehung des Prinzips der Einstimmigkeit aus. "Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen", sagte er.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wurde zuletzt diskutiert, per Pipeline nach Europa geleitetes Öl von dem Embargo auszunehmen, um Budapest entgegen zu kommen. Ungarn hat keinen Anschluss ans Meer und wird daher nicht per Schiff beliefert. Auch ein Verschieben des gesamten Sanktionspakets steht demnach zur Debatte.

P.Johnston--TNT

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran drastische Schritte der Bundesregierung gefordert. Es müssten "jetzt dringender denn je alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden", sagte Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Trump führt seinen Krieg auch von deutschem Boden aus. Wer das nach dieser Eskalation weiter zulässt, trägt bewusst Mitverantwortung für die Folgen."

Rubio: Im Irak verschleppte US-Journalistin ist wieder frei

Die im Irak verschleppte US-Journalistin Shelly Kittleson ist nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder freigelassen worden. "Wir sind erleichtert, dass diese US‑Bürgerin jetzt frei ist, und arbeiten daran, ihre sichere Ausreise aus dem Irak zu unterstützen", erklärte Rubio am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf Kittleson. Zuvor hatten die mutmaßlichen Entführer der Journalistin, die einflussreiche paramilitärische Miliz Katajeb Hisbollah, ihre Freilassung angekündigt.

Zahl der von Armut bedrohten Mieter weiter angestiegen

Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.